So einen Auftritt hat's in Seeon wohl noch nicht gegeben: Die ganze Landesgruppe der CSU - jedenfalls alle, die noch nicht abgereist sind - solidarisiert sich demonstrativ mit ihrem Gast: Bauernpräsident Joachim Rukwied kommt nicht allein mit Alexander Dobrindt zum Statement zu den Journalisten. Sondern im Kreis aller CSU-Bundestagsabgeordneten.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Die CSU steht geschlossen und sichtbar an der Seite der Bauernschaft, gegen die Ampel.
Rukwied: Bauern demonstrieren "diszipliniert"
Auch von anderer Seite bekommen die Bauern für ihren deutschlandweiten Protest zwar viel Zuspruch. Wer sich aber ärgert über Verkehrsbehinderungen, den bittet Rukwied um Verständnis: Die Demonstrationen seien angemeldet, die Bauern "diszipliniert", die Rettungswege würden freigehalten.
"Leistungsträger der Gesellschaft"
Eine Gleichsetzung mit den Aktionen der Klima-Aktivisten lässt der Bauernpräsident nicht zu: Seine Kollegen seien "Leistungsträger unserer Gesellschaft, und das ist ein ganz gewaltiger Unterschied". Ausschreitungen wie im Hafen von Schlüttsiel würden nicht geduldet. Abermals spricht Rukwied von einem "No-Go", er selbst sei "überzeugter Demokrat".
An die Bundesregierung richtet Rukwied abermals die Forderung, die Steuerpläne für die Bauern komplett zurückzunehmen. Damit niemand auf die Idee kommt, der Zorn der Bauern gelte lediglich einer höheren Steuer auf Agrardiesel, sagt Rukwied: Es gehe um "die Zukunft unserer Bauernfamilien", um Ernährungssicherheit, "um die Zukunft des Landes".
Solidaritätsbekundung in der Kälte
Mancher CSU-Politiker dürfte es schon als Solidaritätsbeweis sehen, dass er der oberbayerischen Kälte trotzt, während der Bauernpräsident im Klosterhof spricht. Einige Bundestagsabgeordnete sind ohne Mantel oder Jacke erschienen. Sie ballen die Fäuste und lassen sich sonst möglichst wenig anmerken. Wie später zu hören ist, hatte Dobrindt seine Truppe überrascht mit der Idee, den Gast geschlossen nach draußen zu begleiten.
Dobrindt: Deutschland "droht zu kippen"
Deshalb heizt Dobrindt nun politisch ein: Deutschland "droht zu kippen". Die Ampel habe das Land polarisiert wie seit Jahrzehnten nicht. "Die Steuererhöhungen für die Bauern, die dann auch noch als Abbau von klimaschädlichen Subventionen bezeichnet werden, sind einfach nur unehrlich, unökologisch und unverschämt." Die Bundesregierung solle ihre Pläne zurücknehmen, sie habe sich "verrannt".
Bauern oder Ampel - wer hat sich "verrannt"?
Damit greift Dobrindt eine Formulierung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, der den Bauern vorgeworfen hatte, sich mit ihrem Widerstand gegen die Steuererhöhungen "verrannt" zu haben.
Auf Nachfrage räumt Rukwied ein, dass er auch mit der Landwirtschaftspolitik der CSU nicht hundertprozentig zufrieden ist. Es gebe "Punkte, die man diskutieren muss". Öffentlich nennen will Rukwied heute keinen.
Für die CSU ist der Besuch des Bauernpräsidenten eine gute Gelegenheit, sich am deutschlandweiten Protesttag als Fürsprecher einer Klientel darzustellen, die nicht mehr ganz so treu ist wie früher. Bei der Landtagswahl 2023 wählten zwar immer noch 52 Prozent der bayerischen Bauern die Christsozialen, absolute Mehrheit also. Fünf Jahre vorher waren es aber noch 66 Prozent. Profitiert haben von dieser Abwanderung vor allem die Freien Wähler von Hubert Aiwanger.
Im Video: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im BR24-Interview
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im BR24-Interview
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