Auch nach der Sommerpause treten in der Ampel-Koalition grundlegende Differenzen zutage. Hatten am Mittwoch im Bundeskabinett Entlastungen für Unternehmen kein grünes Licht bekommen, so dreht sich die Debatte jetzt um die Finanzpolitik.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, plädiert dafür, angesichts der engen Finanzspielräume die Schuldenbremse zu umgehen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen", sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur. "Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen."
Investitionen in die Bahn und sozialen Wohnungsbau
Sie verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ausdrücklich öffentliche Investitionsgesellschaften vorgesehen seien. Hier würde der Bund diese Gesellschaften mit Eigenkapital ausstatten. Sie könnten dann über Kredite weiteres Kapital aufnehmen und investieren.
"Ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse können wir etwa problemlos die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben so ausstatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden", sagte Lang. Die genannte Bundesanstalt könnte nach ihren Worten dann in den sozialen Wohnungsbau investieren. "Das wäre eine Win-Win-Situation - für die vielen Menschen, die auch in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum suchen, und für die Baubranche, die etwas Unterstützung in der aktuellen Lage besonders gut gebrauchen kann."
Finanzministerium verweist auf EU-Beihilferecht
Aus dem Finanzministerium kam sofort die Warnung, neue Schulden würden die Inflation anheizen. Außerdem wolle die Grünen-Chefin das Grundgesetz aushebeln und lasse zugleich EU-Beihilferecht außer Acht, hieß es aus Ministeriumskreisen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte derweil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, man solle sich jetzt vielmehr "mit voller Energie auf die Einführung eines Industriestrompreises, ein wirksames Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weitere Vereinfachungen im Bereich von Genehmigungsverfahren konzentrieren".
Auch aus der oppositionellen Union erntete Lang Widerspruch. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht in den Plänen ein Schuldenprogramm, mit dem versucht werde, "das Grundgesetz trickreich zu umgehen". Der Staat könne nicht immer höhere Schulden anhäufen, wenn er nicht früher oder später handlungsunfähig werden wolle.
Beifall bekam Lang von der Linken. Es wäre pragmatisch und nötig, die Schuldenbremse mit öffentlichen Investitionsgesellschaften zu umgehen, sagte deren Finanzpolitiker Christian Görke.
Lindner gegen Aufweichen der Schuldenbremse
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erst vor zwei Wochen in einem Zeitungsinterview Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse eine Abfuhr erteilt. Zum Glück habe die Schuldenbremse Verfassungsrang und sei nicht ins Belieben von Politikern gestellt, sagte er der "Rheinischen Post". Damals hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angeregt, die Schuldenbremse für fünf Jahre einzufrieren, um in Schulen und in den Wohnungsbau zu investieren.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!