Nach einer hochemotionalen Debatte haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend, wonach grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürften, scheiterte. Vizekanzler Robert Habeck hatte in der Debatte vor einem "Misstrauensvotum" gewarnt. Die Wahrheit sei, "dass dieser Antrag auffordert, die Regierung zu verlassen".
Grüne-Jugend-Chefin Stolla: Werden für Geflüchtete auf die Straßen gehen
Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, sieht dennoch bei den Grünen Rückhalt für die weitreichende Kritik an der Asylpolitik auch der eigenen Parteispitze. "Von diesem Parteitag geht ein klares Zeichen aus: Die Partei ist unzufrieden über den asylpolitischen Kurs der Ampel, den die Grünen mitverantworten", erklärte Stolla am Sonntag in Karlsruhe. "Unser Punkt steht: Es braucht ein Ende der Scheinlösungen und endlich eine Politik, die Geflüchtete schützt."
Die Grüne Jugend sei enttäuscht, dass sich ein Großteil der Delegierten beim Parteitag nicht ihrem Kurs angeschlossen habe. Aufgabe sei nun, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema zu drehen. "Wir werden in den nächsten Wochen mit vielen Verbündeten auf die Straßen gehen und laut gegen den Rechtsruck sein – für Solidarität mit Geflüchteten und eine soziale Politik."
Kurs der Parteispitze angenommen
Der Parteitag beschloss schließlich den Antrag des Grünen-Vorstands, in dem es heißt: "Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu." Sie dringen auf eine rechtsstaatliche Durchführung von Rückführungen. Diese müssten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen und den Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern sicherstellen. Im Antrag wird auch davor gewarnt, dass die Politik die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verliere, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkomme.
Die Grünen fordern eine bessere Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen, mehr Anstrengungen bei der Integration durch Integrationskurse und einen schnelleren Zugang zu Arbeit und die Beschleunigung von Asylverfahren.
Notwendig seien aber auch "legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits". Ausdrücklich bekennen sich die Grünen zum Grundrecht auf Asyl und internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention: "Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz." Eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten lehnen die Grünen ab. Diese sei "weder machbar noch rechtens noch human".
Ferner plädieren sie für die Stärkung der Seenotrettung, das Schließen von Migrationsabkommen und die Beachtung der Menschenrechte auch an den EU-Außengrenzen.
Besonderer Schutz für Jesidinnen und Jesiden gefordert
In einem Dringlichkeitsantrag zur Migrationspolitik fordern die Grünen unter anderem einen besonderen Schutz für die religiöse Minderheit der Jesidinnen und Jesiden in Deutschland. Darin heißt es, der Genozid durch den sogenannten Islamischen Staat führe zu einer besonderen Verantwortung gegenüber den Opfern. Bund und Länder müssten deshalb alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Abschiebungen von ihnen zu verhindern. Zugleich solle die Möglichkeit einer Rückkehr von bereits abgeschobenen Jesidinnen und Jesiden geprüft werden. Im Aufenthaltsgesetz müsse zudem eine rechtssichere Bleibeperspektive für sie geschaffen werden.
Baerbock appelliert an Realitätssinn
In ihrer Rede hatte zuvor Außenministerin Annalena Baerbock für Realitätssinn und Kompromissbereitschaft, vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Reform der europäischen Asylpolitik geworben. Sie betonte, dass "ohne Ordnung keine Humanität" möglich sei und die Notwendigkeit, aktiv an Verhandlungen für eine mögliche Einigung in der Asylpolitik teilzunehmen. Die Grünen dürften sich dieser Verantwortung nicht entziehen.
Stärkung der EU – aber auch Reformen nötig
In ihrem Programm für die Europawahl im Juni 2024 setzen die Grünen auf ihre Kernthemen Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft sowie auf die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie bekennen sich nachdrücklich zur Stärkung der Europäischen Union, fordern aber auch Reformen. Besonders müsse die Handlungsfähigkeit der EU größer werden, indem statt geforderter Einstimmigkeit vorrangig das Mehrheitsprinzip angewandt wird. Verlangt werden weitere Solidarität mit der Ukraine, auch durch militärische Unterstützung.
Mit Blick auf die Europawahl machten sich die Grünen am Sonntag dafür stark, dass Terry Reintke auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen wird. Der Parteitag gab ein entsprechendes Votum für die 36-Jährige ab, die zuvor bereits auf Platz eins der deutschen Liste für die Europawahl 2024 gewählt worden war. Über die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen wird Anfang Februar auf einem Kongress in Lyon entschieden.
Neuer Grünen-Parteirat zur Beratung
Im Grünen-Parteirat, der am Sonntag neu gewählt wurde, sind künftig Habeck und Baerbock sowie die Fraktionsspitze nicht mehr vertreten. Sie hatten nicht erneut kandidiert. Die 16 Mitglieder des Gremiums haben laut Satzung vor allem eine beratende und koordinierende Funktion – auch zwischen den einzelnen politischen Ebenen. Parteiratsmitglieder von Amts wegen sind die am Freitag wiedergewählten Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Bundesgeschäftsführerin Emily Büning. Als weitere Mitglieder wurden unter anderem NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer und Außen-Staatsministerin Anna Lührmann gewählt. Lührmann brauchte allerdings vier Anläufe, um die nötige Mehrheit zu bekommen. Bundestags-Fraktionsvize Andreas Audretsch scheiterte mit seiner Kandidatur.
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