Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen so rasch wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt. Jetzt komme es "entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können", sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden.
Der Wirtschaftsminister hat an diesem Dienstag rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, bei dem vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden soll. Vor allem will Habeck bestehende Förderinstrumente so öffnen, dass auch das Handwerk profitiert. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können.
Energie-Unterstützung auch für Handwerk und Dienstleister
Konkret soll das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft geöffnet werden. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen.
"Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen, sagte Habeck. Er will die Zuschüsse bis mindestens April 2024 verlängern und führt daher Gespräche mit der EU-Kommission. Der Staat könne aber nicht jede Kostensteigerung ausgleichen, betonte das Wirtschaftsministerium. Auch müsse weiter ein Anreiz gesetzt werden, Gas einzusparen.
SPD-Chef Klingbeil: "Das unterstützen wir absolut"
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Ankündigung Habecks richtig und sicherte die Unterstützung seiner Partei innerhalb der Ampel-Bundesregierung zu. "Das unterstützen wir absolut als SPD, dass wir sagen, auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme", sagte Klingbeil im Sender "Welt".
Laut Klingbeil handelt es sich um ein "ganz wichtiges Signal an die Unternehmen im Land". Handwerk, Mittelstand und Industrie stünden vor einer ernsthaften Herausforderung: "Wir wollen, dass Arbeitsplätze hier gesichert werden und dafür muss der Staat Geld in die Hand nehmen."
Habeck über Rezession: Energiepreise runter, Nachfrage stärken
Unterdessen droht laut Bundeswirtschaftsminister Habeck im nächsten Jahr eine Rezession in Deutschland. Der Grünen-Politiker verwies vor allem auf die hohen Energiepreise, die Unternehmen und Verbraucher belasten. Gleichzeitig zeigte er sich vorsichtig optimistisch, dass die drohende Rezession verhindert oder abgeschwächt werden kann. Die Energiepreise müssten dafür runter und die Nachfrage der Verbraucher gestärkt werden. So könne die drohende Rezession zumindest kurz gehalten oder gedämpft werden.
Auch die deutsche Industrie erwartet wegen der Energie-Krise ein tiefes Konjunkturtal. "Wir rechnen damit, dass Deutschland in eine massive Rezession reinfährt", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Es gehe jetzt darum, Energie zu sparen, wo es gehe, um die Nachfrage zu senken. Zugleich müsse man auch mit allen Mitteln Strom produzieren, um das Angebot zu erhöhen.
(mit Informationen von dpa und Reuters)
Europäische Perspektiven
BR24 wählt regelmäßig Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion.
- zum Artikel "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!