Im Ringen um die Klimaschutzziele stellt sich Regierungskreisen zufolge Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen eine Ausdehnung und Verlängerung der Kaufprämie bei E-Autos. Dies sei teuer und trage dafür zu wenig zum Klimaschutz bei, sagten Vertreter von Habecks Ressort am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
Wissing: Keine Abwrackprämie oder höhere Kaufprämie
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schrieb am Montagabend auf Twitter, er wolle weder eine Abwrackprämie noch eine höhere Prämie für E-Fahrzeuge. "Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen."
"Mein Haus hat weder gestern irgendwelche Vorschläge gemacht, noch plane ich eine Abwrackprämie oder eine höhere E-Mobilitätsprämie", sagte Wissing im Deutschlandfunk. "Ich kann mir diese Berichterstattung nicht erklären", fügte er hinzu.
Zwar möge es zwischen den Ministerien "auf Arbeitsebene" einen Austausch geben, in dem bestimmte Positionen zur Diskussion gestellt würden. Die Position des Verkehrsminister sei dies allerdings "eindeutig nicht", bekräftigte Wissing.
"Ich schließe aus, dass wir eine Abwrackprämie einführen", betonte Wissing im Deutschlandfunk. "Ich schließe auch aus, dass wir eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen einführen", fügte er hinzu. Er wolle stattdessen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität "durch marktwirtschaftliche Anreize" erreichen.
Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, dass Wissing unter anderem plane, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern. Dabei berief sich die Zeitung auf ein Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet hätten.
Berlin arbeitet an Klimaschutz-Sofortprogramm
Der Koalitionsvertrag sieht ein Auslaufen der E-Auto-Förderung bis 2025 vor. Derzeit arbeitet die Regierung an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, womit Deutschland auf Kurs für die zuletzt verschärften Ziele bis 2030 kommen soll. Der Gebäude- und der Verkehrssektor hatten 2021 ihre Vorgaben verpasst.
Wissing will den Kreisen zufolge nun vor allem mit der Offensive für E-Autos aufholen und hatte daher Gutachter beauftragt, die den Klimaeffekt berechnen sollen. Die Prämien sind allerdings teuer für den Staatshaushalt und beliefen sich auf weit über 50 Milliarden Euro bis 2027, sagten Regierungsvertreter. Offen ist, wie dies finanziert werden soll.
Das Sofortprogramm soll im Juni oder Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin liefern die einzelnen Ministerien zu. Dann muss eine Lösung auch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesucht werden.
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