Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ton in der Debatte um den Bundeshaushalt kritisiert. "Zum Haushalt kann man nur sagen, dass Millionen Deutsche morgens aufstehen und ihre Arbeit machen und zu Recht das Gleiche von der Regierung erwarten", sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch im niedersächsischen Holzminden.
"Die Arbeit machen heißt nicht, öffentlich darüber zu schwadronieren, was alles nicht geht und nicht funktioniert, und das als Arbeit zu begreifen", führte Habeck aus. "Insofern darf man wahrscheinlich sagen, dass die letzten Tage wirklich für die Füße waren." Künftig solle es besser laufen. "Deswegen werden wir das schon hinkriegen mit dem Haushalt."
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Debatte um Bundeshaushalt wieder hochgekocht
In den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr neu entflammt, die Koalitionspartner überzogen sich teils mit heftigen Vorwürfen. Hintergrund sind Vorhaben, die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro zu reduzieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.
FDP-Chef Lindner hatte daraufhin erneut Kürzungen auch im Sozialen ins Gespräch gebracht. Bei SPD und Grünen stößt das auf Ablehnung.
Regierungssprecher stellt baldige Lösung in Aussicht
"Wir werden dann auch zeitnah eine Lösung präsentieren", sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Es gebe dazu derzeit konstruktive, intensive und vertrauliche Beratungen der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP.
Möglichst noch in dieser Woche wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Habeck eine Einigung erzielen und diese im Kabinett beschließen. Zu einer Frage, ob dies bis Mittwoch gelingen werde, äußerte sich Habeck nicht.
FDP weist "Theater"-Vorwürfe zurück
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntag gemahnt, die regierungsinternen Beratungen müssten in dieser Woche abgeschlossen werden. Zudem hatte Klingbeil den Streit in der Koalition als "unnötige Aufführung" kritisiert.
Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nennt die Etat-Debatte "überflüssig". Es dürfe nun nicht länger darum gehen, was nicht geht, sondern es sei "Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für Deutschland funktionieren", mahnte der Grünen-Politiker in der "Rheinischen Post".
Das Ringen um den Haushalt sei "keine Kleinigkeit", sondern eine "ernste Debatte", sagte indes FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im ARD-"Morgenmagazin". Er wies Vorwürfe der Koalitionspartner zurück, seine Partei und besonders Lindner würden hier ein "Theater" inszenieren.
Im Video: Klingbeil im ARD-Sommerinterview
SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-Sommerinterview
Mit Informationen von dpa und Reuters
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