Der Kanzler meldet sich aus dem Urlaub zum Koalitionsstreit über den Haushalt und spricht ein Machtwort in Richtung Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der wiederum fühlt sich aber nicht angesprochen. SPD-Chef Lars Kingbeil hat die neuerliche Auseinandersetzung in der Ampel nun im ARD-Sommerinterview scharf kritisiert: "Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land nochmal zusätzlich verunsichert."
- Zum Artikel: "Scholz widerspricht Lindner im Haushaltsstreit: 'Das geht!'"
Klingbeil: Mehr Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung
Nach Klingbeils Einschätzung habe der Zwist neuen Frust und neue Unzufriedenheit mit der Regierung erzeugt. Alle offenen Fragen zum Haushalt müssten in den nächsten Tagen geklärt werden, so der SPD-Chef. Geplant ist, dass der Haushaltsentwurf am kommenden Freitag in den Bundestag geht, damit er nach der Sommerpause im September über den Etat beraten kann.
Aus Sicht von CDU/CSU ist diese Zeit für die Haushaltsplanung zu knapp. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg befürchtet, dass die Bundesregierung nicht fristgerecht eine "ehrliche Planung" vorlegen könne. Der September-Termin für die Beratung sollte aus seiner Sicht verschoben werden.
Finanzminister Lindner will Solarförderung beenden
Um weniger Ausgabenposten im Haushalt zu haben, möchte Finanzminister Lindner die Solarförderung beenden. Diese Subventionen seien gar nicht mehr in der Breite nötig, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. Er verwies darauf, dass kleine Solaranlagen für das Hausdach von der Mehrwertsteuer befreit seien. Das nennt Lindner "Förderung genug".
Lindner verwies auf den Koalitionsbeschluss, die Subventionen für erneuerbare Energien spätestens mit dem Kohleausstieg zu stoppen. Aus seiner Sicht könne es deutlich schneller sein, sagte er.
Zum Artikel: "Solarstrom: Hohe Hürden für Mieter und Vermieter"
SPD-Chef Lars Kingbeil hat die neuerliche Auseinandersetzung in der Ampel nun im ARD-Sommerinterview scharf kritisiert.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!