Der Streit um den Haushalt 2025 flammt in der Ampel neu auf. Es geht um eine Milliardenlücke, die die Bundesregierung schließen wollte, und Vorschläge aus dem Kanzleramt. Gelder sollten zum Beispiel umgewidmet werden oder die Bahn ein Darlehen erhalten. Externe Prüfer sehen hier ein Risiko. Sie fürchten, dass der Haushalt verfassungswidrig sein könnte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte deshalb, Risiken einzugehen.
SPD-Chefin Esken attackiert Lindner
"Wir haben ja schon einmal aufgrund eines Koalitionskompromisses ein Urteil aus Karlsruhe erhalten, und deshalb kann ich alle nur dazu auffordern, sehr sorgfältig mit unserer Verfassung umzugehen. Man kann die Demokratie nicht schützen, wenn man die Verfassung schädigt", so Lindner.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte Lindner am Freitag vorgeworfen, er habe sich nicht in der Regierung abgestimmt und dann die Ergebnisse der Prüfung ausgerechnet am Tag des Gefangenenaustausches mit Russland veröffentlicht. "Das ist rücksichtslos und überschreitet für mich die Grenzen des Erträglichen in einer Koalition", sagte Esken.
Lindner: Koalition hat noch weiten Weg vor sich
Zur Kritik sagte Lindner, er sei "erstaunt" darüber. Auch die Sozialdemokraten hätten gewusst, dass es Prüfaufträge und keine politischen Verabredungen gegeben habe. Dennoch zeigte sich Linder zuversichtlich, machte aber deutlich, dass die Koalition noch einen Weg vor sich hat. Pläne, die nicht verfassungsrechtlich sicher seien, könnten nicht umgesetzt werden, so Lindner.
Söder: Bundeshaushalt löchrig wie ein Schweizer Käse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ging die Regierung hart an. "Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". "Der Bundeshaushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse, überall offene Fragen und ungedeckte Schecks."
Mit Informationen von dpa
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