Der Bundestag hat Milliardengelder für die Deutsche Bahn und die Bundeswehr freigeben. 2,7 Milliarden Euro gibt es für die Sanierung des Schienennetzes und über 20 Milliarden Euro für Rüstungsbeschaffungen.
2,7 Milliarden Euro fürs Schienennetz
Bei der Bahn sollen bis 2030 besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden, damit Züge pünktlicher werden. Die Sanierung der ersten Strecke, der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, wurde vor kurzem abgeschlossen. Auch dafür ist die Milliardenstütze gedacht, da die Bahn diese und andere Sanierungen vorfinanziert hatte.
Die Bahn war 2023 und 2024 mit Ausgaben in Vorleistung gegangen, die sie nun nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund zurückerhält. Voraussetzung für die Auszahlung war die Änderung eines Eisenbahngesetzes im Sommer, da der Bund den Konzern bei der Strecken-Sanierung umfangreicher unterstützt als dies nach früherer Rechtslage möglich gewesen wäre.
Mehr als 20 Milliarden Euro für U-Boote und andere Rüstungsgüter
Für die Bundeswehr gab der Haushaltsausschuss grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, so Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.
Als "dickste Brocken" der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius vier neue U-Boote und eine Fregatte für die Bundesmarine, neue Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die Digitalisierung der Landstreitkräfte sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe. Der Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben "Langläuferprojekte" seien - etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung sieben bis acht Jahre vergehen dürften.
Der Auftrag zum Bau der U-Boote mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro geht an den Thyssenkrupp-Konzern. Am Werftstandort in Wismar könnten dadurch bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen. "Das stärkt die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
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Zustimmung im Haushaltsausschuss mit Stimmen von Union und FDP
Pistorius bedankte sich nach der Ausschusssitzung ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP für deren Zustimmung zu den Beschaffungsprojekten. "Allen war klar: Das ist nicht das Thema für Wahlkampf", sagte er. "Mit dem heutigen Tag haben wir wichtige Weichen gestellt für die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr." Er würdigte die Beschaffungen auch als wichtiges Zeichen an die Nato-Partner.
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