Bayerns Innenminister Joachim Herrmann(CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs in der Asylpolitik zu korrigieren. Es könne nicht sein, "dass der Bund immer mehr Aufnahmezusagen macht, die Länder aber dann bei der Aufgabenbewältigung allein lässt", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sollte "dringend alles auf den Prüfstand, was ein Mehr an Migration nach Deutschland befördert".
Herrmann warnt vor Überforderung
Der bayerische Innenminister warnte, dass die Bundespolitik zu einer Überforderung führen könnte: "In Zeiten hoher Asylzugangszahlen mit einem neuen Aufnahmeprogramm Afghanistan zu starten, zusätzlich Flüchtlinge aus Italien und anderen EU-Außengrenzstaaten zu übernehmen und mit Leistungsverbesserungen für Asylbewerber noch mehr Anreize für die Zuwanderung nach Deutschland zu setzen, überfordert alle und nützt niemandem", sagte Herrmann der Zeitungsgruppe.
Zuwanderung: Bayern noch aufnahmefähig
Zwar sei Bayern noch aufnahmefähig, aber er gehe nicht davon aus, dass sich das derzeit hohe Zugangsgeschehen im kommenden Winter deutlich abschwächen werde.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bestätigte auf Nachfrage der Zeitungen eine zunehmend "angespannte Situation" in vielen Kommunen, vor allem in Süddeutschland. Teilweise würden Aufnahmekapazitäten bei der Unterbringung von Geflüchteten an Grenzen stoßen, so ein Sprecher.
Baden-Württemberg: Erstaufnahmeeinrichtungen voll belegt
Laut dem Bericht meldet auch Baden-Württemberg Engpässe bei der Unterbringung von Schutzsuchenden. Auf Nachfrage habe das dortige Innenministerium mitgeteilt, die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes seien voll belegt. Allein seit Anfang Juli habe sich der durchschnittliche Zugang ukrainischer Geflüchteter in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt. Seit Monatsmitte wären pro Tag im Durchschnitt 400 Personen aus der Ukraine und andere Asylsuchende registriert worden. Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes bestätigte der Zeitungsgruppe auf Anfrage eine angespannte Situation in vielen Kommunen.
In Deutschland fast eine Million registrierte Ukraine-Flüchtlinge
Aktuell haben sich in Deutschland knapp eine Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Ein Teil davon ist bereits zurückgekehrt. Zudem hat Deutschland laut Medienberichten mehr als 20.000 Ortskräfte und deren Familien aus Afghanistan aufgenommen. Des Weiteren verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im ersten Halbjahr 2022 knapp 100.000 Asylanträge, darunter vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak. Die Bundesregierung hatte ebenfalls angekündigt, 3.500 Gerettete aus dem Mittelmeer im Rahmen eines europäischen "Solidaritätsmechanismus" aufzunehmen.
Rotes Kreuz besorgt wegen möglicher Kürzungen
Das Deutsche Rote Kreuz bewertet dem Bericht zufolge die Versorgungslage für Geflüchtete in Deutschland als gut. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Christian Reuter, sage aber auch: "Große Sorge bereitet uns allerdings, dass ausgerechnet die Migrationsberatung, von der so viele Ukrainerinnen und Ukrainer profitieren, im Haushaltentwurf der Bundesregierung massiv gekürzt werden soll."
Mit Material von KNA und Reuters
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