Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat angesichts der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. "Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko", betonte Hofreiter.
In Europa "für unsere eigene Sicherheit sorgen"
Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress mache klar, dass "wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen", so Hofreiter. "Die Ukraine muss die russische Armee aufhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern."
Kiesewetter warnt vor Massenflucht aus der Ukraine
Zuvor hatte sich der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ähnlich geäußert. Der CDU-Außenpolitiker sieht Europa mehr denn je in der Verantwortung für die Ukraine. Die Unterstützerstaaten müssten die militärische Hilfe angesichts des aktuellen amerikanischen Zögerns jetzt deutlich erhöhen. "Wenn wir unsere Strategie bei der Ukraine-Unterstützung nicht ändern, wird das Worst-Case-Szenario einer Massenflucht aus der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf Nato-Staaten sehr viel wahrscheinlicher. Dann sind zehn Millionen Flüchtlinge eher eine untere Annahme", sagte Kiesewetter der "Welt am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Estland lobt deutsche Hilfsbereitschaft
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur lobte die Bundesregierung. Er sehe eine deutlich höhere Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, als noch vor zwei Jahren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dass Deutschland in diesem Jahr fast acht Milliarden Euro an Militärhilfe bereitstellen wolle und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch andere Verbündete dazu aufrufe, mehr zu tun, sei eine "sehr positive Veränderung".
Estland will trotz der Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin, wonach ein Einmarsch Russlands in die Nato-Staaten Polen und Lettland "absolut ausgeschlossen" sei, weiter am Bau einer Verteidigungslinie an seiner Grenze zu Russland festhalten. "Wir werden unsere Pläne nicht ändern, nur weil Putin einem Journalisten ein Interview gegeben hat", sagte Pevkur der dpa in Tapa.
US-Republikaner blockieren Hilfen für Ukraine
Die oppositionellen US-Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das rund 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach seinem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag erneut an den US-Kongress appelliert, neue Hilfen für die Ukraine zu beschließen und vor massiven Folgen gewarnt, sollte die US-Hilfe für die Ukraine versiegen.
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