502 Euro – so viel erhält ein alleinstehender Erwachsener in Deutschland monatlich, wenn er oder sie Bürgergeld bezieht. Miet- und Heizkosten werden dabei zusätzlich vom Amt übernommen. Ab dem kommenden Jahr soll das Bürgergeld um rund zwölf Prozent auf 563 Euro pro Monat steigen – so hat es jedenfalls die Bundesregierung beschlossen. Insgesamt kostet die Erhöhung den Staat schätzungsweise fast viereinhalb Milliarden Euro. Angesichts klammer Kassen im Bundeshaushalt wird erneut darüber diskutiert, ob man sich die Mehrausgaben leisten kann.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Geplante Erhöhung sei "Gift"
Vor allem die FDP und die Union sehen die Bürgergelderhöhung kritisch. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit Blick auf die Haushaltskrise erneut auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld verwiesen. Der "Welt am Sonntag" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) sagte er: "Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden. Für Maßnahmen, die dazu führen, stehen wir bereit, aber nicht dafür, die Schuldenbremse aufzuweichen." Wer nicht arbeiten könne, solle selbstverständlich Unterstützung vom Staat bekommen. "Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gekürzte Leistungen erhalten", betonte Kretschmer.
Die zum 1. Januar 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes sei "Gift". Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass neu aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchtete kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland arbeiteten nur 19 Prozent, in anderen EU-Ländern seien es 60 bis 70 Prozent. Deutschland habe vier bis fünf Millionen Bürgergeldempfänger, aber gleichzeitig 700.000 offene Stellen, die nicht besetzt werden. "Da merkt doch jeder, dass da was nicht stimmt", so Kretschmer.
Sozialverbands-Chefin Engelmeier warnt vor Neiddebatte
Mahnende Worte kommen hingegen vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Dessen Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier, forderte die Bundesregierung auf, an der geplanten Aufstockung des Bürgergelds festzuhalten. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier Wort hält und nicht umkippt", sagte Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Die Erhöhung sei "absolut notwendig", sie müsse eigentlich noch höher ausfallen.
Wenn man in schwieriger Haushaltslage als Erstes im Sozialbereich kürze, würden sich die Menschen extremen Parteien zuwenden, betonte Engelmeier. "In Zeiten von Krisen und Sorgen braucht es mehr Sozialstaat, nicht weniger." Sie sei empört darüber, "wie Union und FDP eine Neiddebatte anheizen". "Sie versuchen, Geringverdiener gegen Bürgergeld-Bezieher auszuspielen", so die SoVD-Chefin.
Auch Kanzler Scholz lehnt Einsparungen im Sozialetat weiter ab
Engelmeier sprach sich dafür aus, statt am Sozialstaat zu sparen, lieber klimaschädliche Förderungen zu streichen. "Hierzu gehört beispielsweise die Diesel-Subvention oder auch die Subvention von Dienstwagen, die nicht mehr in die Zeit passen", sagte Engelmeier. Auch von der Pendlerpauschale profitierten vor allem Gutverdienende. "Menschen mit niedrigen Einkommen hingegen zahlen seltener Einkommensteuern, ihnen nützt die Pendlerpauschale also nichts." Die Pendlerpauschale verschärfe soziale Ungleichheiten.
Vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über den Haushalt 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass große Einsparungen im Sozialbereich mit der SPD nicht zu machen seien. "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaates in Deutschland geben", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Die Gespräche mit FDP und Grünen seien eine "sehr schwere Aufgabe." Aber er wolle Zuversicht vermitteln, dass es gelingen wird", fügte der Kanzler hinzu. "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe." Details nannte Scholz nicht. In der Debatte über das Bürgergeld erinnerte Scholz daran, dass auch die Union dem Gesetz zugestimmt habe.
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