Ab erstem Januar bekommen Bürgergeldempfänger ein deutliches Plus an Leistungen überwiesen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage pochen Vertreter von FDP und CSU/CDU darauf, diese Erhöhung auszusetzen. Ein "völlig falsches Signal in dieser Zeit" nennt CSU-Generalsekretär Martin Huber die Erhöhung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält dagegen, die Erhöhung zu stoppen sei "moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar".
Aber wie genau kommt die Erhöhung des Bürgergelds zustande? Und was ließe sich theoretisch daran noch ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bürgergeld: Was ändert sich 2024?
Zum 1. Januar steigen die Regelsätze beim Bürgergeld. Eine alleinstehende Person bekommt statt 502 Euro dann 563 Euro. Ein Paar bekommt jeweils 506 Euro (statt zuvor 451 Euro) und jedes Kind gestaffelt nach Alter zwischen 318 und 420 Euro. Insgesamt ist das eine Steigerung von rund 12 Prozent.
Dass die Sätze regelmäßig angepasst werden müssen, ist gesetzlich festgelegt und basiert auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Darin verpflichtet das Gericht die Bundesregierung, die Sätze so festzulegen, dass das menschenwürdige Existenzminimum gesichert ist. Steigen die Preise wegen der Inflation, muss auch die Grundsicherung angepasst werden, um weiter das Existenzminimum zu garantieren. Die Frage ist aber, wie sehr?
Bürgergeld-Erhöhung: Wie setzt sich die Berechnung zusammen?
Die Rechnung, um wie viel das Bürgergeld steigt, basiert auf einem komplizierten Berechnungsschlüssel. Vor allem wird betrachtet, wie sich die Verbraucherpreise entwickeln. Zu einem kleineren Teil, nämlich 30 Prozent, fließt die Entwicklung der Löhne mit ein.
Wichtig ist: Das ist nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex, aus dem sich die Inflation berechnet, sondern ein spezieller fürs Bürgergeld. In den fließen nur Produkte, die für den Erhalt des Existenzminimums relevant sind. Vor allem Dinge des täglichen Bedarfs, Lebensmittel und Getränke, Haushaltsstrom, Handykosten und ÖPNV. Der allgemeine Index umfasst viel mehr, zum Beispiel die Preisentwicklung von Autos.
Inflation bei Lebensmitteln weiter hoch
Zwar hat sich laut Statistischem Bundesamt die Inflation insgesamt zuletzt abgeschwächt, aber bei Lebensmitteln ist sie weiter hoch. Das trifft vor allem Menschen mit wenig Geld und Bürgergeldempfänger, denn die geben prozentual sehr viel mehr von ihrem Geld für Lebensmittel aus. Beim Regelsatz machen Nahrung und alkoholfreie Getränke rund ein Drittel des Geldes aus. Dass die Erhöhung jetzt mit 12 Prozent sehr hoch ausfällt, hängt also auch mit den starken Preissteigerungen von bestimmten Produkten wie Lebensmitteln im letzten und in diesem Jahr zusammen.
Mit der Einführung des Bürgergelds, das Anfang des Jahres Hartz IV abgelöst hat, hat die Ampel aber auch einen weiteren Mechanismus in die Rechnung eingebaut. Grob gesagt ist das eine Schätzung, wie sich die Preise im Jahr 2024 entwickeln werden. Mit dem neuen Mechanismus schlägt sich die Inflation früher und deutlicher als in den letzten Jahren im Regelsatz nieder.
Kann die Erhöhung noch gestoppt werden?
Der Mechanismus, wie die Regelsätze angepasst werden, steht im Bürgergeld-Gesetz. Das wurde Ende 2022 von Bundesrat und Bundestag verabschiedet, mit den Stimmen der Ampelparteien SPD, Grüne, FDP und mit den Stimmen der Union. Jährlich wird nach diesen Regeln der Bürgergeldsatz angepasst. Die Erhöhung in diesem Jahr haben Kabinett und Bundesrat im Herbst beschlossen. Sie ist am 27. Oktober im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist sie rechtlich gültig.
Die Veröffentlichung bis Ende Oktober sei auch deshalb wichtig, weil die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter einen gewissen Vorlauf bräuchten, sagt ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Die Jobcenter müssen die neuen Regelsätze in ihre Dokumente und Bescheide übernehmen, die Zahlungen und IT-Prozesse anpassen.
Da die Erhöhung auf dem Bürgergeld-Gesetz basiert, müsste man, um sie zurückzunehmen, laut Bundesarbeitsministerium "ein neues Gesetz erlassen". Bis Anfang Januar wäre ein neues Gesetz ohnehin nicht zu schaffen. Ein schneller Beitrag, um kurzfristig das Haushaltsloch 2024 zu stopfen, ist das Aussetzen der Bürgergeld-Erhöhung wohl allein aus diesen praktischen Gründen nicht.
Arbeitsministerium: Kein neues Gesetz geplant
Politisch zeigte sich Finanzminister Christian Lindne (FDP) zuletzt offen, über das Anpassungsverfahren beim Festlegen der Regelsätze zu diskutieren. Sein Parteikollege Christian Dürr hält die Berechnungsmethode für überholt und fordert in der Bild-Zeitung eine Überprüfung. Eine klare Absage kommt hingegen von der SPD und Arbeitsminister Heil. Sein Sprecher sagte, es gebe derzeit keine Planung für ein neues Gesetz.
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