Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlings-Organisationen. Auch die Linke hält Abschiebungen nach Afghanistan nicht mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar, weil dort Menschenrechtsverletzungen drohten.
Die Innenministerkonferenz, die am Mittwochnachmittag unter dem Vorsitz Brandenburgs in Potsdam begann, befasst sich nach tödlichen Messerattacken von Afghanen vor allem mit der Asyl- und Migrationspolitik. Am vergangenen Freitagabend wurde ein Afghane in Wolmirstedt nicht weit von Magdeburg entfernt von Beamten erschossen. Er soll einen 23-jährigen Landsmann erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt haben. In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb.
"Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt", sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). "Wir haben mit unserem Antrag zur IMK, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, eine bundesweite Debatte angestoßen und sehr breite Unterstützung erhalten", sagte Grote. Auch der Bundeskanzler habe angekündigt, dass man in diese Richtung arbeiten werde.
IMK-Vorsitzender: Verhandlungen mit Taliban vertretbar
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien, wo Präsident Baschar al-Assad regiert, verbessert, argumentiert der IMK-Vorsitzende. Auch Vizekanzler Robert Habeck befürwortet die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern. Diese und auch Mörder könnten sich nicht auf den Schutz des Landes berufen, dessen Ordnung sie mit Füßen träten, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin.
Dagegen kritisierte die Linksfraktion im Bundestag am Mittwoch: "Abschiebungen ins Taliban-Regime bedeuten Steinigung und Auspeitschung. Auch für Täter gelten die Menschenrechte, denn sie sind universell." Abschiebungen nach Afghanistan, wo das islamistische Taliban-Regime mit mittelalterlichen Methoden herrsche, seien nicht mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar.
Faeser über bisherige Verhandlungen informieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen für Abschiebungen unterrichten. Sie wird am Donnerstag bei der IMK in Potsdam dabei sein. "Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen. "Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben."
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert unterdessen den umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.
Die Länder verlangen darüber hinaus weitere Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen. Sie sehen vor allem Faeser in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren.
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