Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Migrationspolitik macht sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einen Sofort-Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder bis zu ihrer Abschiebung stark. "Nach den Ereignissen von Mannheim braucht es endlich sofortige Maßnahmen", sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Rundfunk. Statt Lösungen beim Thema Migration und Abschiebungen weiter auf die lange Bank zu schieben, müsse nun endlich Klartext gesprochen werden.
Mit Blick auf die Messerattacke eines Afghanen in Mannheim, bei der ein Polizist ums Leben kam, betonte Söder: "Wer Polizisten angreift, greift uns alle an." Deswegen brauche es einen "Sofort-Arrest", Bundesausreisezentren für schwere Straftäter sowie "Sofort-Abschiebungen". Die Bundesregierung müsse sofort Kontakte zu den Taliban in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien aufnehmen, um insbesondere Straftäter zurückschicken zu können.
Was in den vergangenen Wochen in der Bundesrepublik passiert sei, könne sich Deutschland auf Dauer nicht gefallen lassen. Vor allem an die Adresse von Straftätern brauche es Signale. "Deutschland muss endlich handeln." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Donnerstag im Kanzleramt auch über die Flüchtlingspolitik beraten.
Söder widerspricht Grünen-Chef: Mit den Taliban reden
In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte starb später. Der Fall befeuerte die Debatte über die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Abschiebungen in diese Staaten wieder ermöglichen zu wollen, sieht Grünen-Chef Omid Nouripour Hindernisse: "Sie können nicht einfach mit den Taliban verhandeln. Die Anerkennung als Regierung wäre ein gigantischer Erfolg für eine islamistische Terrororganisation", sagte er dem "Spiegel".
Söder widersprach im BR-Interview dem Grünen-Politiker. Es sei zwingend notwendig, ans eigene Land sowie die Stabilität und Demokratie in Deutschland zu denken. "Eine ideologische Verweigerung bringt nichts." Man könne darüber streiten, ob es richtig gewesen sei, Afghanistan quasi den Taliban zu überlassen. "Aber Fakt ist heute, dass die Taliban dort regieren. Also es ist zwingend notwendig, mit denen, die regieren, auch zu reden." Damit schloss sich Söder der Forderung weiterer Unionspolitiker an und warf zugleich den Grünen vor, in der Migrationspolitik auf dem "Bremspedal" zu stehen.
"Leistungskürzung auf Existenzminimum"
Von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag erwartet Söder konkrete Beschlüsse und nicht wieder Absichtserklärungen, dass man prüfen und überlegen wolle. "Von einer MPK zur nächsten wird das Thema verschleppt", beklagte der CSU-Politiker. Es gebe zwar kleine Fortschritte, es brauche aber größere. "Ansonsten jedenfalls überlassen wir die Demokratie zu sehr Rechtspopulisten, die damit Stimmung machen. Das kann nicht sein."
In den Bund-Länder-Gipfel geht Söder mit einem neuen Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit dem Titel "Zeitenwende jetzt!" Der Plan liegt dem BR vor. Darin fordert Söder zudem eine "sofortige Leistungskürzung auf das physische Existenzminimum für Straftäter und ausreisepflichtige Asylbewerber". Konkret bedeutet dies laut dem Papier eine Kürzung der monatlichen Leistungen von 460 Euro auf 228 Euro. Nötig seien auch sofortige Zurückschiebungen von unberechtigten Asylbewerbern an den deutschen Grenzen.
Darüber hinaus müsse der sogenannte subsidiäre Schutz abgeschafft werden. Dieser gilt für Menschen, die bei einer Rückkehr in ihr Heimatland massiv bedroht wären, also zum Beispiel in Syrien oder Afghanistan. Es müssten neue, zeitgemäße Lösungen im Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen gefunden werden.
Rhein: "Das muss Chefsache sein"
Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte von Bundeskanzler Scholz konkrete Taten in der Migrationspolitik gefordert. Dieser müsse erklären, wie Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden können, sagte Rhein der "Augsburger Allgemeinen". "Wir erwarten, dass der Kanzler dazu persönlich in den entsprechenden Ländern die nötigen Verhandlungen führt. Das muss Chefsache sein."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte vergangene Woche, Migration müsse nicht nur gesteuert werden. "Wir müssen irreguläre Migration beenden." Nötig sei eine Beschleunigung der Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. Sowohl Wüst als auch Rhein forderten Abschiebungen nach Afghanistan und Gespräche mit den dort herrschenden Taliban.
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