Bei der Vorstellung des Wahlprogramms in der Parteizentrale in Berlin ist die gesamte Parteispitze präsent. Inklusive des Bundeskanzlers. Olaf Scholz hat gerade erst eine Abstimmung verloren: die Vertrauensfrage im Bundestag. Er hat dort aber bereits für die nächste Abstimmung geworben und um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl.
Auch im Willy-Brandt-Haus ist der Tenor: "Immer, wenn es darauf ankam, war auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass". Und, mindestens genauso wichtig: "Die Konservativen wollen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft." Beides steht so im Programm.
Wirtschaft und Investitionen als zentrales Thema
Der Entwurf für das Wahlprogramm der SPD beschreibt auf 62 Seiten, wie ein neuer Aufschwung aussehen könnte. Die Wirtschaft nimmt einen breiten Raum ein: "Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze" ist gleich das erste Kapitel überschrieben. Angesichts der globalen Krisen ist die Antwort der SPD: Investitionen. So soll eine Investitionsprämie für Unternehmen kommen, die in Deutschland investieren. "Made-in-Germany-Bonus" nennt das die SPD. Jede Investition in Maschinen und Geräte soll über eine Steuererstattung von zehn Prozent der Anschaffungssumme gefördert werden, unbürokratischer als bisher, verspricht die SPD im Programm. Angelehnt an das amerikanische Investitionsprogramm des "Inflation Reduction Act". Strompreise sollen gedeckelt werden, Stromnetze und Ladesäulen ausgebaut. Der Kauf von E-Autos soll stärker angekurbelt werden, was vor allem auf die schwächelnde deutsche Automobilbranche abzielt.
Deutschlandfonds und Vermögensteuer
Ein Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, soll das nötige Kapital dafür bereitstellen, anfangs soll der Fonds mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Befüllt werden soll der Fonds Spitzeneinkommen und große Vermögen will die SPD stärker belasten, unter anderem mit einer Vermögensteuer für Superreiche mit einem Vermögen über 100 Millionen Euro. Dafür sollen 95 Prozent der Menschen – vor allem kleinere und mittlere Einkommen – bei der Einkommensteuer entlastet werden. Geplant ist außerdem, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von derzeit sieben auf fünf Prozent zu senken.
Auch bei den Mieten will die SPD stärker regulierend eingreifen: Die Mietpreisbremse soll unbefristet gelten, derzeit läuft sie nur bis Ende 2025. Auch beim sozialen Wohnungsbau soll Gas gegeben werden, eine genaue Zahl, wie viele Wohnungen man bauen möchte, hat sich die SPD dieses Mal gespart.
Familien und Beschäftigte im Fokus
Mehr Geld im Geldbeutel verspricht SPD-Chef Lars Klingbeil. Dazu gehört die Sicherung von Arbeitsplätzen genauso wie ein höherer Mindestlohn von 15 Euro spätestens ab 2026. Das Programm sei aus der Alltagsperspektive der Menschen in Deutschland geschrieben. Daher ist etwa ein kostenfreies Mittagessen in Schulen oder die Deckelung der Pflegekosten für Heimbewohner auf 1.000 Euro Bestandteil des Programms. Auch der Elterngeld-Anspruch soll ausgeweitet werden, auf 18 Monate, aber nur, wenn beide Elternteile je sechs Monate Elternzeit nehmen.
Rente und Ukraine
Das Leib-und-Magen-Thema der SPD bleibt die Rente. Auf mindestens 48 Prozent wollen die Sozialdemokraten um Olaf Scholz das Rentenniveau festschreiben. Scholz selbst nannte es eine "zentrale Frage, um die es geht, auch für die jungen Leute". Am 1. Juli laufe die von der SPD durchgesetzte Rentengarantie aus, sie müsse verlängert werden bis weit in die nächsten Jahre hinein.
Auch beim Thema Ukraine bleiben SPD und Kanzler sich treu. Man stehe zur Entscheidung des Bundeskanzlers, den Marschflugkörper Taurus nicht zu liefern. Damit soll eine Eskalation des Kriegs verhindert werden. Zugleich aber dürfe es keinen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine geben.
Bayern-SPD-Chefin: Wahlprogramm wichtig für Bayern
Für Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres, die im SPD-Vorstand sitzt, sind die wichtigsten Punkte, dass das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden soll, da 17 Prozent der Menschen in Bayern von Altersarmut bedroht seien, sagt Endres zu BR24. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro betreffe in Bayern eine Million Menschen, auch die würden profitieren. Und schließlich und endlich beträfe der "Made-in-Germany-Bonus" auch den Freistaat. Eine Senkung der Energiepreise wäre "ein Geschenk für Bayern".
SPD stellt Wahlprogramm vor
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