Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will heute bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel mit Ländern, Städten und Gemeinden über aktuelle Probleme sprechen. Die Zahl der Geflüchteten im Land ist nach wie vor hoch, Unterkünfte werden immer knapper. Die Länder wollen mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Finanzminister Christian Lindner (FDP) macht ihnen dabei wenig Hoffnung. Die Kommunen suchen verzweifelt nach Lösungen und fühlen sich von der Politik alleingelassen.
Unerlaubte Einreise und Schleusungskriminalität bekämpfen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will auf mehr Kontrollen an deutschen Grenzen setzen. "Wichtig ist, dass die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen deutlich verstärkt werden", sagte der CSU-Politiker im Interview in der radioWelt am Morgen auf Bayern 2. Rund zwei Drittel der Asylbewerber seien im vergangenen Jahr in keinem europäischen System registriert gewesen, bevor sie in Deutschland angekommen seien. Dies sei "nicht akzeptabel." Es zeige, dass keine richtigen Kontrollen stattfinden.
Herrmann sieht darin nicht nur ein Sicherheitsproblem: "Es ist ein Problem für die Frage, wie können wir eine gerechte Steuerung in Europa veranlassen, wenn Leute in den europäischen Außengrenzen einreisen können, ohne überhaupt kontrolliert und registriert zu werden." Das sei "nicht ok".
Herrmann fordert gerechte Verteilung von Geflüchteten
Der bayerische Innenminister beklagt außerdem die seiner Perspektive nach ungerechte Verteilung von Geflüchteten in Europa. So habe alleine Bayern mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. Auch bei Geflüchteten aus anderen Ländern nehme Deutschland - gemessen an seiner Einwohnerzahl - überproportional viele Menschen auf. In dieser Situation dürfe Deutschland nicht signalisieren, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, so der CSU-Politiker.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!