Das Barockschlösschen Meseberg liegt fernab von den Aufregungen der Hauptstadt Berlin. Hier will die Bundesregierung in Ruhe über die derzeitigen Krisen reden – und auch über sich selbst. Denn zuletzt waren die drei Ampelpartner SPD, Grüne und FDP recht unfein übereinander hergefallen, hatten sich gegenseitig heftige Vorwürfe gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings gibt sich am Morgen gelassen, er ist sich sicher: "Das wird eine Klausurtagung mit guter Stimmung."
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez zu Gast
Zur guten Stimmung trägt immer bei, wenn man gute Freunde einlädt. Und zu denen gehört ganz sicher Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, ein Sozialdemokrat wie der Bundeskanzler. Sánchez verspricht Hilfe in der Energiekrise, Lieferungen von Flüssiggas etwa. Barcelona hat einen der größten LNG-Terminals in Europa. Auch Gas aus Algerien will Spanien weiterleiten. Allerdings fehlt im Moment noch eine Pipeline Richtung Norden.
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Energiekrise steht im Mittelpunkt
Bei der Klausurtagung geht es auch um die geplante Nationale Sicherheitsstrategie, die Themen Bildung und Digitales. Aber im Mittelpunkt der Beratungen steht die Energiekrise. Mehrere Gäste waren nach Meseberg eingeladen: der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die Bundesnetzagentur und der Bundesverband der Deutschen Industrie.
Eine "intensive Runde", so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Und obwohl der Einkauf von Gas auf Hochtouren läuft und sich die Speicher gut füllen, sei es noch nicht ausgemacht, dass Deutschland "unbeschadet durch den Winter kommt".
Habeck verändert die Gasumlage
Zumindest will Habeck unbeschadet durch die Panne mit der Gasumlage kommen. Er will "Trittbrettfahrer runterschubsen" - also Unternehmen, die das Geld eigentlich nicht brauchen, von der Umlage ausschließen. So sollen nur Energieunternehmen von der Gasumlage profitieren, wenn sie für die Versorgung in Deutschland systemrelevant sind und das russische Gasgeschäft bisher ein Hauptzweig des Unternehmens war. Auch dürfen keine Boni ausgezahlt werden – eine ähnliche Regel gilt auch für Staatshilfen.
Wann kommen weitere Entlastungen?
Die Preise für Energie kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Die Bundesregierung steht unter Druck, die Bürger zu entlasten. Zahlreiche Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, allerdings haben die Ampelpartner recht unterschiedliche Vorstellungen. Obwohl es nicht offiziell auf der Tagesordnung steht, dürften die Entlastungen Thema in Meseberg sein.
Bundeskanzler Scholz hofft, man werde sich noch "diese Woche" einigen. Nächste Woche beginnen die Haushaltsberatungen im Bundestag. Am Mittwoch gibt der Bundeskanzler traditionell eine Regierungserklärung ab. Spätestens dann, so vermuten Beobachter in Berlin, dürfte das dritte Entlastungspaket geschnürt sein.
Kabinett tagt auch morgen in Meseberg
Sinn einer Klausurtagung ist auch immer, den Zeitdruck bei Beratungen herauszunehmen. Das Kabinett bleibt über Nacht, da könnte sich bei gutem Essen und Trinken so manche Missstimmung in Luft auflösen.
Allerdings ist der Knatsch in der Ampel auch strukturell bedingt. Die FDP will auf keinen Fall neue Steuern oder mehr Schulden, um Entlastungen zu finanzieren. SPD und Grüne sehen das anders. Inwieweit der schon häufig beschworene "gute Geist von Meseberg" die einstige Aufbruchstimmung der Ampel wieder aufleben lässt, wird sich zeigen.
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