Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Spekulationen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter zu einer möglichen Kanzler-Reise nach Moskau im Wahlkampf mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Das ist eine Falschbehauptung, so was darf man nicht machen, das ist zutiefst unanständig, es gibt dafür keine Anhaltspunkte", sagte er in Berlin. "Deshalb finde ich, dürfen auch aufrichtige Menschen empört sein, wenn mit Falschbehauptungen gearbeitet wird."
Kiesewetter muss zurückrudern
Kiesewetter hatte am Samstag auf der Plattform X geschrieben: "Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen." Es verdichteten sich Hinweise, dass "Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft". Am Sonntagnachmittag war die Nachricht im sozialen Netzwerk X nicht mehr auffindbar.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Kiesewetter zuvor dazu aufgefordert, die Äußerung zurückzunehmen und sich bei Scholz zu entschuldigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte sogar rechtliche Schritte an. "Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.
"Fairnessabkommen" schon hinfällig?
Miersch nannte die Äußerung Kiesewetters "infam und perfide". Kiesewetters Äußerung sei ein "deutlicher Verstoß" gegen das "Fairnessabkommen", auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und BSW kurz vor Weihnachten geeinigt hatten. Darin verzichten die Parteien auf die Verbreitung von Falschinformationen.
Auch Mützenich erinnerte die CDU an das Fairnessabkommen. "Mit solch frei erfundenen Behauptungen versuchen offensichtlich maßgebliche Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Argumente gegen den vernünftigen außenpolitischen Kurs von Olaf Scholz zu konstruieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Scholz will Diplomatie weiter nicht ausschließen
Die Führung der Union müsse nun prüfen, ob Kiesewetter noch länger Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne, fügte Mützenich hinzu. "Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch außenpolitisch relevante Fragen geklärt."
Scholz hatte im November zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert und damit in der Ukraine, aber auch bei osteuropäischen Nato-Partnern für Verärgerung gesorgt. "Was mich sicher von dem einen oder anderen unterscheidet, ist, dass ich für Besonnenheit plädiere - dafür, dass wir diplomatische Handlungsmöglichkeiten nicht ausschließen", fügte Scholz bei einem Pressetermin zur SPD-Präsidiumsklausur hinzu. "Und dazu gehörten und gehören in der Zukunft natürlich auch Telefongespräche." Besonnenheit bedeutet aber auch, bei Entscheidungen die Folgen zu bedenken, betonte Scholz. "Es muss verhindert werden, dass dieser Krieg zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliert."
Mit Informationen von dpa und AFP
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