Seit während der Corona-Pandemie ein Böllerverbot galt, wird jedes Jahr über ein Verbot für privates Feuerwerk an Silvester gestritten. Tierschutz, Umweltschutz, Angriffe mit Raketen auf Einsatzkräfte und andere – die Gründe dafür sind vielzählig. Parallel dazu steigen die Verkaufszahlen dieser Pyrotechnik. Mehr als eine Million Menschen haben sich nun einer Petition der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angeschlossen – das Ziel: Feuerwerk im Privatbereich soll verboten werden.
Scholz findet Verbot "irgendwie komisch"
Bislang unterstützen gut 1,01 Millionen die Unterschriftensammlung für ein bundesweites Böllerverbot. Dies sei ein politischer Auftrag, schrieb die GdP auf X. "Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen. Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören", heißt es in der Petition. Man fordere ein Böllerverbot im Privatbereich. Dies sei ein wichtiger, erster Schritt für mehr Sicherheit der Einsatzkräfte in der Silvesternacht.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben sich allerdings beide bereits gegen ein Böllerverbot ausgesprochen. Ein generelles Verbot finde er "irgendwie komisch", sagte Kanzler Scholz dem Magazin "Stern". "Ich bin dafür, dass wir ordentliche Regeln haben für das Zeug, das da hergestellt wird." Bundesinnenministerin Faeser schlug vor, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben. Dafür müsse es aber eine Mehrheit unter den Ländern im Bundesrat geben, die bislang fehle.
Auch Habeck will mehr Law & Order
Immer wieder sind es vor allem Eigenkreationen oder illegale eingeführte Böller aus dem Ausland, die für schwere Unfälle in der Silvesterzeit sorgen. Diesmal kostete die Silvesternacht bundesweit fünf Menschen das Leben, es gab zudem dutzende Schwerverletzte und massive Sachschäden. In Berlin und weiteren deutschen Städten wurden Polizisten und Rettungskräfte mit Feuerwerkskörpern beschossen. Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck forderte in der "Bild am Sonntag", wie zuvor schon andere Politiker, härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte.
"Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Staat an, greift uns alle an. Das muss strenger geahndet werden", sagte Habeck. Auch brauche es "eine Antwort auf die starke Zunahme von illegalen, lebensgefährlichen Feuerwerkskörpern". Wie auch Bundesinnenministerin Faeser rief er die Union dazu auf, das im September vom damaligen Ampel-Kabinett beschlossene Gesetz über härtere Strafen bei Angriffen auf Rettungskräfte noch vor der Bundestagswahl im Bundestag mit zu verabschieden.
"Die Rufe nach Strafverschärfungen als Reaktion auf die Silvestergewalt in Berlin greifen zu kurz", sagte hingegen der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stattdessen bräuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Unterstützung. Denn "nicht die im Gesetz angedrohte Höchststrafe (...), sondern eine schnelle Verurteilung beeindruckt Straftäter".
Angriff mit Rakete: Influencer sitzt in Untersuchungshaft
Unterdessen wurde bekannt, dass ein arabischer Influencer, der an Silvester eine Rakete in eine Wohnung in Berlin-Neukölln geschossen hatte, in Untersuchungshaft sitzt. Gegen den 23-Jährigen aus dem Westjordanland sei Haftbefehl erlassen worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Petzold, der Deutschen Presse-Agentur. Er habe zu den Vorwürfen geschwiegen.
Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich erleichtert über die Festnahme gezeigt. "Das ist wichtig für die Arbeit unserer Kollegen und auch ein wichtiges Signal in Richtung Bevölkerung", sagte Landeschef Stephan Weh dem "Tagesspiegel". "Wenn man eine Rakete in ein Kinderzimmer schießt, reicht es im Regelfall nicht, mal kurz sorry zu sagen."
Mit Informationen von dpa, AFP
Im Video: Petition für Verbot von Böllern und Feuerwerk
Petition für Verbot von Böllern und Feuerwerk
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