Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde heute – zehn Tage vor seiner Vereidigung – das Strafmaß gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump verkündet. Der dürfte angesichts der Gerichtsentscheidung frohlocken: Er erhält keine Strafe. Zugleich bestätigte das Gericht den Status des designierten US-Präsidenten als verurteilter Straftäter. Trump war der Strafmaßverkündung lediglich per Video zugeschaltet.
Strafe symbolischer Natur
Richter Juan M. Merchan entschied sich für eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), wonach Trump keine Haftstrafe bekommt, keine Bewährungsauflagen erfüllen und kein Bußgeld zahlen muss. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte dieses recht selten eingesetzte Strafmaß nicht haben, es ist eher symbolischer Natur. Merchan hätte Trump theoretisch eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren geben können.
"Niemals zuvor war dieses Gericht mit einer so einzigartigen und bemerkenswerten Situation konfrontiert", sagte Merchan. "Die einzige rechtmäßige Strafe, die eine Verurteilung erlaubt, ohne das höchste Amt des Landes zu beeinträchtigen, ist eine bedingungslose Straffreiheit", begründete er seine Entscheidung.
Trump kündigt Berufung an
Nach der Strafmaßverkündung hat der designierte US-Präsident umgehend Berufung gegen seinen Schuldspruch angekündigt. Trump schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, er werde gegen Berufung gegen den "Schwindel" einlegen und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizsystem wiederherstellen. Dass gegen ihn eine "unconditional discharge" verhängt worden sei, zeige einmal mehr, dass der Fall keine Substanz gehabt habe, argumentierte er. Die "wahren Geschworenen, das amerikanische Volk", habe gesprochen und ihn erneut zum Präsidenten gewählt.
Richter lehnten Trumps Eilantrag gegen den Termin ab
Trump hatte im Vorfeld den Supreme Court eingeschaltet, um den heutigen Termin kurz vor seiner Amtseinführung in zehn Tagen zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Eilantrag von Trumps Anwälten jedoch ab. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump vor einigen Jahren an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ.
Schweigegeld sollte Trumps Chancen im Wahlkampf verbessern
Verurteilt ist Trump bereits. Im Mai 2024 befand eine Jury in New York, dass er im Wahlkampf 2016 die Zahlung an die Pornodarstellerin verschleiert hat, um sie zum Schweigen zu verpflichten. Er wurde damals in 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen. Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage ging davon aus, dass die Zahlung verschleiert wurde, um Trumps Chancen auf einen Wahlsieg zu verbessern.
Erster verurteilter Straftäter im Weißen Haus
Am 20. Januar legt der 78-jährige Trump seinen Eid für seine zweite Amtszeit vor dem Kapitol ab. Obwohl der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wurde, zieht Trump als erster verurteilter Straftäter in der US-Geschichte ins Weiße Haus ein.
Unterdessen hat Trump mitgeteilt, dass er ein Treffen mit Russlands Präsident Putin vorbereitet. Dabei soll es um ein Ende des Krieges in der Ukraine gehen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Keine Strafe für Trump im Schweigegeldprozess
Im Prozess um Schweigegeld für eine Porno-Darstellerin kommt der künftige US-Präsident Trump glimpflich davon.
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