Der zentrale Punkt im Strafverfahren vor dem New Yorker Geschworenen-Gericht gegen Donald Trump ist mit dem Schuldspruch beantwortet. Die 12 Geschworenen kamen nach ihren Beratungen zu der einstimmigen Schlussfolgerung, "dass der Angeklagte Donald J. Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades schuldig ist, um einen Plan zur Korrumpierung der Wahl 2016 zu verbergen", so Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nach der Urteilsverkündigung. Entscheidend war ein Passus in den Landesgesetzen des Bundesstaates New York: Die Fälschung von Unterlagen wird in New York als Vergehen eingestuft, es sei denn, sie wurden gefälscht, um eine andere Straftat zu verbergen. Diese andere Straftat bestand in einer "Verschwörung zur Verletzung des staatlichen Wahlgesetzes."
Ohne diese Verknüpfung der Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar, damit nicht unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl Anfang November 2016 ihre Affäre mit Trump den amerikanischen Wahlberechtigten bekannt wurde, mit den später gefälschten Rechnungen, Schecks und Buchhaltungsunterlagen Trumps wäre es nicht zu dieser Verurteilung gekommen. Trump und sein damaliger Anwalt Michael Cohen hatten vereinbart, die 130.000 Dollar, die Cohen an Stormy Daniels gezahlt hatte, später als monatliche "reguläre Rechnungen für Anwaltstätigkeiten" in den Trump-Unterlagen zu tarnen und zu verbuchen. Dabei habe es sich um "illegale Wahlkampfausgaben" gehandelt, mit der Absicht, die amerikanischen Wählerinnen und Wähler vor der Stimmabgabe im November 2016 in die Irre zu führen.
Was sind eigentlich die 34 Fälle?
Die 34 Fälle der Fälschung der Geschäftsunterlagen Trumps bestanden zum einen aus elf Rechnungen, die Trumps Anwalt Michael Cohen zwischen Mitte Februar und Dezember 2017 ausgestellt hatte. Er wollte die 130.000 Dollar von Trump zurückzuerhalten, die er (Cohen) vor der Wahl 2016 an Stormy Daniels aus eigener Tasche bezahlt hatte. Genauestens hatte Trump dann zum anderen nach dem Eingang jeder Cohen-Rechnung diese Rechnungen in seinen Geschäftsunterlagen eingetragen, insgesamt 12 Mal, und dann fast postwendend schließlich elf Schecks an Cohen ausgestellt, von denen Trump neun persönlich unterzeichnet hatte.
Muss Trump mit einer Gefängnisstrafe rechnen?
Das erscheint wenig wahrscheinlich, ist aber nicht ausgeschlossen: Richter Juan Merchan wird am 11. Juli das Strafmaß festsetzen. Er könnte eine Haftstrafe von anderthalb bis vier Jahren verhängen. Da Trump bislang nicht vorbestraft war, wird damit gerechnet, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Trump müsste allerdings dann regelmäßig mit einem Bewährungshelfer in Kontakt bleiben. Der Richter könnte auch eine Geldstrafe verhängen. Vor dem 11. Juli werden Trumps Anwälte sowie die Staatsanwaltschaft ihre Empfehlungen beim Richter abgeben, welches Strafmaß sie für angemessen betrachten würden. Richter Merchan wird darüber entscheiden.
Mit welchem Argument wollen Trumps Anwälte in Berufung gehen?
Sie werden argumentieren, dass die Anklage fehlerhaft und politisch motiviert gewesen sei. Die Anwälte dürften sich vor allem auf die recht selten angewandte Anklagebegründung der Staatsanwaltschaft beziehen: Die Fälschungen der Geschäftsunterlagen, die im Bundesstaat New York als Vergehen gelten, zu einem Verbrechen hochzustufen, weil eine andere Straftat begangen worden sei, sei unzulässig. Denn die Staatsanwaltschaft beruft sich dabei auf einen schmalen Passus im Landesgesetz von New York, der sich auf Wahlen bezieht. Es habe sich aber, so die vermutliche Argumentation der Trump-Anwälte, bei den Präsidentschaftswahlen 2016 um Bundeswahlen gehandelt, und nicht um Landeswahlen im Staate New York. Deshalb sei eine Anwendung des New Yorker Landesgesetzes unzulässig. Zudem habe Trump kein faires Verfahren erhalten, weil Richter Merchan im Prozessverlauf Rechtsfehler unterlaufen seien.
Welche Bedeutung hat der Schuldspruch für den Wahlkampf?
Das ist die Kernfrage bis zum Wahltag am 5. November: Wie werden die amerikanischen Wählerinnen und Wähler die Tatsache beurteilen, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat als Straftäter antreten wird? Bisherige Umfrageergebnisse bieten da nur bedingt Antworten. Denn bis zum Schuldspruch basierten sie nur auf der Möglichkeit, dass Trump verurteilt werden könnte. Würde eine Verurteilung Trumps Ihr Wahlverhalten beeinflussen? Einer CNN-Umfrage von Ende April zufolge gaben 24 Prozent der Trump-Anhänger an, sie würden ihre Unterstützung für ihn "möglicherweise überdenken", wenn er verurteilt werden würde.
Drei Demoskopie-Institute haben präziser nach den Folgen einer Verurteilung auf das Wahlverhalten gefragt. Zunächst stellten sie die normale Frage: "Wen werden Sie wählen?" Und dann die zweite Frage: "Wen werden Sie wählen, wenn Trump in New York verurteilt wird?" Das Ergebnis: Zwar würde Trump einen geringen Stimmenanteil verlieren, aber US-Präsident Joe Biden würde davon nicht profitieren. Es sind noch fünf Monate bis zum Wahltag und es gilt als sicher, dass sich Donald Trump als "politisch Verfolgten" präsentiert wird und das Stimmungsbild zu seinen Gunsten verändern könnte. Die gesamte republikanische Partei, deren Co-Vorsitzende eine Schwiegertochter Trumps ist, stellt sich geschlossen hinter ihren Kandidaten und wiederholt in den Medien die Behauptungen Trumps, dass das amerikanische Justizwesen "korrupt und kaputt" sei.
Warum war es für Trump 2016 so wichtig, die Affäre zu verschweigen?
Am 7. Oktober 2016, einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen, erschütterte eine Nachricht die heiße Phase des Wahlkampfs: Die "Washington Post" veröffentlichte ein Video einer Unterhaltung von Donald Trump mit Bill Bush, einem Cousin von Ex-Präsident George W. Bush. Trump brüstete sich damit, nicht einmal zu warten, wenn er eine Frau küssen wolle. "Und wenn Du ein Star bist, darf man das auch. Du kannst alles tun." Man könne Frauen in den Schritt greifen. "Du kannst alles tun."
Sofort distanzierten sich führende US-Republikaner von ihrem Kandidaten. Senator John McCain sagte, er könne Trump nicht mehr länger unterstützen. Ähnlich äußerte sich auch der republikanische Sprecher im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Trumps landesweite Unterstützung fiel in den Umfragen. Der US-Medienkonzern "Bloomberg" schrieb am 27. Oktober 2016 über Trumps Wahlchancen: "Fast jeder öffentliche und private Indikator deutet darauf hin, dass Trump auf eine Niederlage zusteuert, möglicherweise eine epische."
Trumps "frustriertes Auftreten im Wahlkampf" lasse darauf schließen, dass er das auch wisse. Falls zu diesem Zeitpunkt die Geschichte veröffentlicht worden wäre, um die es jetzt im New Yorker Strafverfahren gegangen ist, wären Trumps Chancen auf einen Wahlsieg weiter gesunken. Es musste also aus Trumps Sicht alles getan werden, um vor den 2016er Wahlen zu verheimlichen, dass eine Porno-Darstellerin mit ihm eine Affäre gehabt hatte. Stormy Daniels hatte ihre Story dem Klatschblatt "National Enquirer" angeboten. Dessen damaliger Chef wollte, so sagte er im New Yorker Prozess aus, nicht noch einmal eine Story kaufen, um sie dann verschwinden lassen. Deshalb musste Trumps Anwalt Michael Cohen auf Geheiß Trumps aktiv werden, die 130.000 Dollar zahlen, die ihm Trump später, als er schon im Weißen Haus saß, von Februar bis Dezember 2017 in monatlichen Tranchen zurückerstattete.
Im Video: Interview mit ARD-Korrespondent Ralf Borchard
Welche Folgen das Urteil für den US-Wahlkampf und die Wahl im November hat, das erklärt der Washington-Korrespondent der ARD im Interview.
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