Politisches Beben in Österreich: Die konservative Regierungspartei ÖVP hat die Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen. Als Folge hat Kanzler Karl Nehammer für die nächsten Tage seinen Rücktritt angekündigt.
ÖVP beendet Verhandlungen – Nehammer tritt zurück
"Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs", sagte ÖVP-Chef und Kanzler Nehammer am Samstagabend. Er kündigte seinen Rücktritt als Regierungschef und als Chef der Konservativen an. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte Nehammer in einer Videobotschaft.
Die SPÖ bestätigte den einseitigen Abbruch der Verhandlungen durch die ÖVP. "Die ÖVP wollte, dass das riesige Budgetloch, das sie verursacht hat, von der arbeitenden Bevölkerung und Pensionist:innen gestopft wird", schrieben die Sozialdemokraten auf "X". Der SPÖ zufolge habe Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommen.
Staatshaushalt: SPÖ wollte Reichen an den Geldbeutel
Erst am Freitag waren die liberalen Neos nach wochenlangem Ringen überraschend aus den Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ über eine Dreierkoalition ausgestiegen. Danach setzten die zwei verbliebenen Parteien Gespräche am Samstagnachmittag fort. Bereits am Abend waren die Gespräche jedoch schon wieder zu Ende.
SPÖ und ÖVP konnten in verschiedenen Bereichen nicht zueinanderfinden. Die SPÖ forderte unter anderem, dass der defizitäre Staatshaushalt auf den Schultern reicherer Bevölkerungsschichten saniert werden müsse; die ÖVP war strikt gegen zusätzliche Steuern und wollte laut SPÖ Gehaltskürzungen bei Lehrern, Polizeikräften und Pflegepersonal sowie eine Anhebung des Rentenalters auf 67.
Neuwahlen spielen Rechten in die Karten
Die Verhandlungen der Mitte-Parteien waren auch ein Versuch, die rechte FPÖ nach ihrem Wahlsieg Ende September von der Macht fernzuhalten. ÖVP und SPÖ hätten im Parlament jedoch nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt.
Was nun auf den Schritt der ÖVP folgt, war nicht unmittelbar klar. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechtspopulistische FPÖ auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern.
Im Video: Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ sind beendet
Die Verhandlungen über eine Regierung ohne die rechte FPÖ in Österreich sind gescheitert. Die ÖVP hat ihre Gespräche mit der SPÖ beendet.
Mit Informationen von AFP und dpa
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