Die formalen Leitplanken für die Ergebnisse der Arbeitsgruppen stehen längst fest. Möglichst kurz sollen die Texte sein, die jetzt vorgelegt werden. Und damit niemand schummelt, gibt es klare Vorgaben: Schriftgröße 11, Schrifttyp Calibri, Zeilenabstand 1,5. Manche Unterhändler werden sich an ihre Uni-Zeit erinnert fühlen. Worauf haben sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen bisher geeinigt? Welche Knackpunkte gibt es noch? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Welche Ergebnisse sind schon bekannt?
Bevor es mit den eigentlichen Koalitionsverhandlungen losging, hatten CDU, CSU und SPD Sondierungsgespräche geführt. An deren Ende haben die Beteiligten skizziert, wie das Arbeitsprogramm einer etwaigen schwarz-roten Bundesregierung ausschauen könnte. Kernstück ist das Finanzpaket, dem Bundestag und Bundesrat inzwischen zugestimmt haben.
Damit hätte eine künftige Koalition schon jetzt ein finanzielles Fundament – wenn auch durch Kredite erkauft. Auf konkrete Sparmaßnahmen haben sich Union und SPD bisher nicht geeinigt. Wohl aber auf zusätzliche Ausgaben: So ist beispielsweise geplant, die sogenannte Mütterrente auszuweiten, die Pendlerpauschale zu erhöhen und Agrardiesel wie früher zu subventionieren.
Sind mit dem Finanzpaket alle Geldprobleme von Union und SPD gelöst?
Nein. Dem Vernehmen nach wird hinter den Kulissen hart über den richtigen Kurs gerungen. Die Union will Bürger und Unternehmen bei der Steuer entlasten, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dagegen pocht die SPD darauf, Spitzenverdiener und Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen. Wie zu hören ist, soll es in der betreffenden Arbeitsgruppe ordentlich gekracht haben.
Welcher Kurs ist bei Asyl und Einwanderung geplant?
Klar ist, dass eine schwarz-rote Bundesregierung die Migrationspolitik weiter verschärfen würde. Ein Bestandteil soll die Zurückweisung auch von Asylsuchenden schon an der Grenze sein. Vom Grundsatz her sind sich Union und SPD einig, diesen Ansatz zu verfolgen. Doch die Einzelheiten sind noch zu klären – und sie haben es in sich. Denn vereinbart ist, dass solche Zurückweisungen "in Abstimmung" mit den Nachbarländern vorgenommen würden. Bisher ist aber unklar, was genau damit gemeint ist: ob also das jeweilige Nachbarland vorher um Zustimmung gebeten werden müsste oder ob die Bundesregierung lediglich vorab über die Pläne informieren würde.
Einig sind sich CDU, CSU und SPD darin, den Familiennachzug im Fall von subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen. Das betrifft Menschen mit einem eingeschränkten Schutzstatus. Dieser wird beispielsweise gewährt, wenn ihnen wegen eines Bürgerkriegs im Heimatland Gefahr droht – auch wenn sie dort nicht persönlich von staatlichen Stellen verfolgt werden.
Außerdem ist geplant, Abschiebungen weiter zu erleichtern. Dafür soll die Bundespolizei die Möglichkeit erhalten, vorübergehende Haft zu beantragen – um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen.
Was wird aus dem Bürgergeld?
Das ist offen. Die Union hat im Wahlkampf dafür geworben, das Bürgergeld durch eine "Neue Grundsicherung" zu ersetzen. Doch aus Sicht der SPD ist das Bürgergeld eine der wichtigsten Sozialreformen der letzten Jahre. Als Kompromisslinie zeichnet sich ab, den Druck zur Jobaufnahme weiter zu erhöhen und Leistungsempfänger bei mangelnder Bereitschaft strenger zu sanktionieren.
Wie geht es in den Koalitionsverhandlungen weiter?
Jetzt sind die Chefverhandler am Zug. Sie beugen sich über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und versuchen, strittige Fragen zu klären. Was in den kommenden Tagen nicht ausgeräumt werden kann, dürfte ganz oben landen: bei den Parteichefs.
Kommt ein Koalitionsvertrag zustande, muss er noch die Zustimmung der drei Parteien als Ganzes finden. Bei der CDU entscheidet voraussichtlich ein kleiner Parteitag, bei der CSU die Parteispitze – und die Sozialdemokraten planen einen Mitgliederentscheid. Ursprünglich war das Ziel, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Doch inzwischen sieht es danach aus, dass es etwas länger dauern könnte.
Im Video: Gerät der Verhandlungszeitplan durcheinander?
Im Video: Gerät der Verhandlungszeitplan durcheinander?
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