Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. "Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt", teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.
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Entschädigungszahlungen nun mit EU abgestimmt
Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. 2,6 Milliarden Euro waren für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zugunsten von RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, sie aber notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne. Der derzeitige Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung.
Klimaforscher drängen auf schnellen Kohleausstieg
Dass ein schneller Ausstieg aus der Kohle im Kampf gegen die Klimakrise sinnvoll ist, das ist wissenschaftlicher Konsens. Zuletzt forderten Klimaforscher bei der Weltklimakonferenz (COP28) die reichsten Industrieländer in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres zu einem Kohleausstieg bis 2030 auf. Damit das im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5-Grad-Ziel möglich bleibe, müssten die reichsten Staaten zudem bis 2040 aus der Nutzung von Erdöl und Erdgas aussteigen, erklärten Johan Rockström, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Pierre Friedlingstein von der Universität im britischen Exeter.
Die Kurve der globalen Treibhausgas-Emissionen müsse "schnellstmöglich" sinken, schreiben die Klimaforscher weiter. Zehn Jahre nach den Industrienationen müsste nach ihrer Einschätzung der Rest der Welt erst aus Kohle und dann aus den restlichen fossilen Energieträgern aussteigen – also respektive bis 2040 und 2050.
Rockström und Friedlingstein zufolge könnte jedoch selbst dieser Zeitplan nicht ausreichen: Auf Grundlage neuerer Studien, nach denen der Menschheit ein deutlich niedrigeres CO₂-Budget als bislang angenommen verbleibt, müssten die reichsten Nationen schon bis 2030 aus sämtlichen fossilen Brennstoffen aussteigen - und der Rest der Welt bis 2040.
Video: Brief des Opec-Generalsekretärs sorgt für Kritik
Weltklimakonferenz in Dubai
Mit Informationen von dpa und AFP
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