Der Begriff der Zeitenwende hat sich schon etwas abgenutzt. Aber dieser Tag trägt ganz klar diese Überschrift. Donald Trump wird die US-Politik der letzten vier Jahre in vielen Punkten deutlich verändern. Was sind die Konsequenzen für Deutschland? Trump gilt als schwer kalkulierbar. Die Weltmacht Amerika wird für uns damit weniger verlässlich. Umso mehr muss sich Deutschland auf sich selbst verlassen können. Der Koalitionsstreit der Ampelregierung, der auch heute wieder mit dem Koalitionsausschuss einen neuen Höhepunkt erfährt, muss ein Ende haben. Oder die Koalition muss ein Ende haben.
Raus aus der Wirtschaftskrise
Deutschland muss aus eigener Kraft schnellstens rauskommen aus der Wirtschaftskrise. Und dafür braucht es einen passenden politischen Rahmen. Denn Trump hat mehrfach angekündigt, Importe höher zu besteuern. Unser Wohlstand hängt vor allem am Export. Und die höchsten Exportüberschüsse hatte Deutschland in 2023 mit den USA. Es geht hier um 63,3 Milliarden Euro. Wenn hier Hürden entstehen, wird es Deutschland noch schwerer haben, aus der Krise herauszuwachsen.
Aber ist die zerstrittene Ampelregierung im kommenden Wahljahr noch fähig, zum Beispiel eine Steuerreform umzusetzen, die der Wirtschaft einen Schub geben könnte? Oder braucht es schlicht eine neue, frische Regierung, die dann im Koalitionsvertrag die geänderten Rahmenbedingungen nach der US-Wahl mitdenkt?
Die Ukraine braucht Europa – Europa braucht die Ukraine
Teurer wird es allemal. Auch eine neue Regierung wird das spüren. Denn auch die Verteidigungsausgaben werden sich erhöhen müssen. Deutschlands Sicherheit hängt nicht an der schwachen Bundeswehr, die nur auf Platz 19 der stärksten Armeen der Welt steht. Die NATO gibt uns Schutz. Und diese wird von den USA dominiert. Wie angekündigt dürfte Trump in der NATO die Hand aufhalten: Schutz gegen Geld. Geld, das dem Bundeshaushalt dann fehlt.
Und wenn Europa den Aggressor Putin auf Distanz halten und ihn in der Ukraine zurückdrängen möchte, muss Europa selbst mehr Geld in Waffen für die Ukraine investieren. Denn Trumps künftiger Vizepräsident J. D. Vance hat schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Frühjahr gesagt, Amerika könne keine weitere Ukraine-Hilfe leisten. Putin sei ja nur einer von vielen Bösewichten weltweit. China sei die Hauptherausforderung für die USA. Muss also Europa mit Putin alleine zurechtkommen? Ganz alleine wohl nicht. Aber unsere Sicherheit wird uns viel mehr kosten als bisher.
Jetzt kommt es auf Europa an. Wenn der Kontinent seine Verteidigung noch mehr selbst in die Hand nehmen muss, braucht es eine weitaus bessere europäische Verteidigungsstrategie. Sofern Europa sich hier zusammenrauft, was schon eine Kraftanstrengung wäre, würden andere Staaten bei der Finanzierung auch auf Deutschlands Bundeshaushalt schielen. Deutschland wird sich hier nicht wegducken können.
Wie nützlich ist Deutschland für Trump?
Also, nach allem wofür Trump steht, es dürfte ungemütlicher werden. Deutschland dürfte von ihm vor allem nach einem Kriterium beurteilt werden: Nützlichkeit. Die deutsch-amerikanische Freundschaft hängt also sehr daran, welche Gastgeschenke Deutschland mitbringt. America first heißt für uns: Deutschland braucht einen geschlossenen politischen Willen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Danach sieht es bislang nicht aus. Die Ampel streitet weiter, ob neue Schulden aufgenommen werden sollten oder Sozialleistungen zurückgefahren werden müssen. Mit Grabenkämpfen wird Deutschland der Zeitenwende sicher nicht gerecht.
Die US-Wahl verschärft die Ampelkrise. Denn jetzt zählt es. Die Uhr tickt. Es braucht eine Neuausrichtung der Politik. Wenn die Koalition ihre Politik nicht an die veränderte Weltlage anpassen kann, ist sie nicht von dieser Welt.
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