Die Geschworenen befanden den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für schuldig, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Nicht in einem oder zwei oder drei Fällen. Sie befanden ihn in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Der Immobilienmakler wollte eine sexuelle Beziehung verschleiern, von der er annahm, dass sie seinen politischen Chancen auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 schaden könnte.
Niemand steht über dem Gesetz
Das Urteil von New York bestätigt, dass Trump Gesetze gebrochen hat, um sich politisch zu bereichern – ein Muster, das auch in anderen Strafverfahren gegen ihn eine zentrale Rolle spielt. Dazu gehören die Verfahren wegen versuchter Einflussnahme auf die Wahl 2020 und unsachgemäßem Umgang mit streng geheimen Regierungsdokumenten.
Die gute Nachricht dieses einstimmigen und überraschend eindeutigen Urteils ist: Obwohl die US-Verfassung vorbestraften Personen die Ausübung des Präsidentenamtes erlaubt, demonstriert dieser Fall, dass niemand über dem Gesetz steht. Die Tatsache, dass ein ehemaliger und möglicherweise zukünftiger Präsident von normalen Bürgerinnen und Bürgern verurteilt werden kann, ist ein Beispiel für die demokratischen Werte, die in den USA nach wie vor hochgehalten werden.
Umfragen deuten überdies darauf hin, dass das Urteil viele Wählerinnen und Wähler in ihrer Entscheidung im Herbst beeinflussen wird.
Staatsanwaltschaft und Richter haben besonnen agiert
Die New Yorker Staatsanwaltschaft unter ihrem klugen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg war perfekt vorbereitet. Sie konnte die Geschworenen davon überzeugen, dass der Angeklagte Trump Geschäftsunterlagen gefälscht hatte, um den wahren Zweck der Zahlung an seinen Anwalt Michael Cohen zu verschleiern.
Auch Richter Merchan verdient Anerkennung. Er gewährte Trump einen fairen Prozess. Trotz dessen ständiger Verbal-Attacken außerhalb des Gerichtssaals konnte Merchan die Ordnung im Gerichtssaal aufrechterhalten. Er verhängte sogar eine Geldstrafe gegen Trump, weil dieser mehrfach gegen die Auflagen des Gerichts verstoßen hatte.
Was können wir aus dem Urteil lernen?
Dennoch ist dieser Tag auch ein trauriger Tag für die Demokratie in den USA. Einem Land, dem wir Deutsche besonders viel verdanken. Einem Land, das uns nach der selbstgewählten Nazi-Diktatur die Demokratie und damit Wohlstand und Freiheit geschenkt hat. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen vom 6. Januar 2021 müssen wir uns erneut fragen: Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte Trump ins Weiße Haus einziehen und vielleicht bald wieder dort sitzen? Wie können wir in unserem Land dafür sorgen, dass ein Demagoge und Hetzer vom Schlage eines Donald Trump nicht ins Kanzleramt einzieht?
Wer erwartet hatte, dass Trump in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt wird, dürfte vergeblich darauf gewartet haben. Eine Gefängnisstrafe gilt für den bislang nicht vorbestraften Ex-Präsidenten als eher unwahrscheinlich.
Entscheidung am 5. November
Nun liegt es an den US-Bürgern, am 5. November eine fundierte Entscheidung zu treffen. Trumps Versuche, sowohl die Wahlen als auch das Rechtssystem, beides Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie, zu untergraben, sind bisher erfreulicherweise abgewehrt worden.
So wie die Geschworenen gesprochen haben, werden es auch die amerikanischen Wählerinnen und Wähler tun.
Im Video: Trump in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen
Die Geschworenen in New York haben den früheren US-Präsidenten Donald Trump in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.
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