Viel schlimmer hätte es für die Ampel bei der Europawahl kaum kommen können. SPD, Grüne und FDP haben deutlich verloren. Am Tag danach suchen die Parteien nach Antworten. Ein Erklärungsversuch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sorgt dabei für erhebliche Verstimmungen bei den Grünen.
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Kühnert spricht von "Kontaktschande"
Kühnert hatte sich im Sender Phoenix zum historisch schlechten SPD-Ergebnis geäußert. Unter anderem argumentierte er in dem Interview, man habe in zweieinhalb Jahren Ampel-Koalition eine Politik gerade für untere Einkommensgruppen gemacht. Trotzdem sagten genau diese Menschen in Umfragen, sie fühlten sich von der Ampel-Politik nicht repräsentiert. Er glaube, da spiele etwas rein, "was ich mal fast Kontaktschande nennen würde", sagte Kühnert. "Nämlich, dass unsere beiden Koalitionspartner von diesem Teil der Bevölkerung sehr stark abgelehnt werden und das auf uns auch abfärbt."
Grünen-Chefin Lang reagiert verärgert
Verärgert darauf reagierte Grünen-Chefin Ricarda Lang: "Was mich etwas irritiert hat: Dass ich heute Stimmen gehört habe, auch aus der SPD, wo von einer Kontaktschande im Blick auf die Koalitionspartner gesprochen wurde", kritisierte sie in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Wenn in der Regierung alle drei Koalitionspartner massiv verloren hätten im Vergleich zur Bundestagswahl, dann sollte jeder "bei sich vor der eigenen Haustür anfangen und mal überlegen: Was haben wir eigentlich falsch gemacht?"
Lang bekräftigte, dass die Grünen trotz des schlechten Wahlergebnisses weiter zur Ampel stehen. Sie hätten sich dafür entschieden, Verantwortung in dieser Regierung zu übernehmen, sagte sie. "Wir stehen auch weiterhin zu dieser Verantwortung und ich hoffe, dass das auch bei allen Koalitionspartnern der Fall ist."
Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte die Wortwahl des SPD-Generalsekretärs. Dadurch würden "sehr, sehr rechte Sprechweisen" bedient, schrieb sie bei X.
Scholz ruft zur Zusammenarbeit auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die Ampel-Parteien am Montag zur Zusammenarbeit auf. "Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht", sagte der Kanzler in Berlin. "Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will." Gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Arbeit zu machen. Scholz äußerte sich besorgt über die Zugewinne der rechtsgerichteten Parteien in Europa. Er erklärte, es müsse immer der Auftrag sein, diese Parteien zurückzudrängen.
Auf Forderungen der Oppositionsparteien, auch in Deutschland Neuwahlen zu ermöglichen, ging der Bundeskanzler nicht ein. Regierungssprecher Hebestreit betonte, die Ampel habe nach der Wahl "nicht eine Sekunde" an Neuwahlen gedacht. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder erklärt, Scholz habe nach der Europawahl weder die Legitimation noch das Vertrauen der Bevölkerung.
Im Video: Interview mit Grünen-Chefin Ricarda Lang
Interview mit Grünen-Chefin Ricarda Lang
Mit Informationen von dpa
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