Im schwierigen Ringen um eine Krankenhausreform haben sich Bund und Länder auf nächste Schritte verständigt. Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf vorgelegt werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin sagte. Darin sollten auch "zentrale Kritikpunkte" aufgegriffen werden. In der zweiten Januarwoche sollen sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf für das geplante Gesetz anzugehen. Auch von Länderseite wurde das weitere gemeinsame Vorgehen bekräftigt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer "schweren und komplizierten Reform". Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne) räumte ein, der Reformprozess sei "in den Mühen der Ebene ins Stocken geraten".
Reform soll unbedingt kommen
Lauterbach und Lucha, der momentan der Gesundheitsministerkonferenz vorsteht, hoben hervor, dass Bund und Länder die Reform trotz der Differenzen umsetzen wollen. Es sei "Konsens, dass diese Reform dringend und schnell kommen muss", sagte Lauterbach. Lucha sagte, Lauterbach habe Bereitschaft gezeigt, "in einigen Punkten" auf die Kritik der Länder einzugehen.
Auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens hob als Vertreterin der Koalitionsfraktionen im Bundestag den Einigungswillen aller Beteiligten hervor: "Uns ist bewusst, dass die Situation der Krankenhäuser aktuell außerordentlich herausfordernd ist."
Finanzlage der Kliniken schwierig
Hintergrund der geplanten Reform ist die überaus schwierige Finanzlage der Kliniken. Laut Deutschem Krankenhausinstitut bewerten zwei Drittel der Allgemeinkrankenhäuser ihre finanzielle Situation als schlecht oder sehr schlecht.
Die Reform zielt darauf ab, ökonomischen Druck von den Krankenhäusern zu nehmen, durch eine stärkere Spezialisierung der medizinischen Qualität der Versorgung zu verbessern und die Finanzierung der Krankenhäuser von dem Fallpauschalen-System umzustellen auf eine Vorhaltepauschale. Damit sollen Kliniken dafür honoriert werden, dass sie bestimmte medizinische Leistungen bereithalten, ungeachtet der tatsächlichen Behandlungszahlen.
Vor dem Treffen hatten die Landesminister dem Bundesgesundheitsministerium eine Liste mit sieben Kritikpunkten an den Reformplänen zukommen lassen. Unter anderem äußerten sie Zweifel an der Finanzierbarkeit der Reform, sie warnten vor Bürokratie und forderten Änderungen der von Lauterbach geplanten Qualitätseinstufungen.
Neues Vergütungssystem für Krankenhäuser
Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums soll das Krankenhauswesen schrittweise bis 2029 auf das neue Vergütungssystem umgestellt werden. Die Länder argumentieren, dass viele Kliniken diese Phase finanziell nicht überstehen werden und bankrottgehen. Deshalb fordern sie ein sogenanntes Vorschaltgesetz, mit dem der Bund den Kliniken rasch eine Überbrückungshilfe finanziert.
Lauterbach lehnt dies ab, auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Bundes. Der Minister verwies wiederholt darauf, dass der Bund bis zum Frühjahr 2024 noch einmal 3,2 Milliarden Euro an Energiehilfen bereitstellen werde. Außerdem sollen den Krankenhäusern kommendes Jahr sechs Milliarden Euro für die Pflege zusätzlich zufließen. Damit lasse sich ein Kliniksterben abwenden.
Lauterbach hob nach der neuerlichen Beratungsrunde die Tragweite der geplanten Krankenhausreform hervor. "Die Reform ist aus meiner Sicht eine Revolution", sagte er. "Das Ergebnis heute ist: Die Revolution geht weiter."
Video: Was bringt die Krankenhausreform?
Was bringt die Krankenhausreform?
Mit Informationen von dpa und AFP
Mit Informationen von dpa und AFP
Mit Informationen von dpa und AFP
Mit Informationen von dpa und AFP
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!