- Direkt zum aktuellen Artikel: Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
Es ist die entscheidende Abstimmung am heutigen Freitag im Bundesrat: Die Bundesländer beschließen, ob sie zur Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Stimmen sie für den Ausschuss, kann die Reform erst einmal nicht in Kraft treten – und scheitert womöglich ganz.
In den vergangenen Tagen liefen zahlreiche interne Gespräche zwischen den Bundesländern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach, SPD, warnte im Vorfeld davor, die Reform scheitern zu lassen. Derzeit überlebten zu viele Menschen große Operationen nicht, weil es nicht genug Spezialisierung in den Krankenhäusern gebe.
Bayerns Gesundheitsministerin hofft auf Vermittlungsausschuss
Auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, CSU, hält eine Krankenhausreform für grundsätzlich richtig, aber nicht in der jetzigen Form. Sie müsse so ausgestaltet sein, "dass sie letztendlich auch in allen Bundesländern ordentlich und vernünftig umgesetzt werden kann", sagt Gerlach im Interview mit BR24. Noch sieht Gerlach große Mängel wie etwa zu starre Vorgaben, die sich regional schwer umsetzen lassen. Das will sie in einem Vermittlungsausschuss angehen.
In dem Ausschuss würden Bund und Länder über Änderungen an der Reform verhandeln. Ungewiss ist, ob dort eine zügige Einigung noch vor der Neuwahl klappen kann, unter anderem wegen des engen Zeitplans. Einem veränderten Gesetzentwurf müssten dann Bundesrat und Bundestag noch einmal zustimmen. Das dürfte schwierig werden, denn Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag – anders als im Oktober, als die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Krankenhausreform beschlossen hatte.
Reform steht auf der Kippe
Die Union hat bereits angekündigt, im Bundestag gegen die Krankenhausreform zu stimmen. "Die Vorstellung, dass man sich auf Basis eines verkorksten Lauterbach-Gesetzes auf Reparaturmaßnahmen einigen könnte, die das Gesetz zustimmungsfähig machen, halte ich für nicht realistisch", sagte CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt vergangenes Wochenende den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Bisher bezahlen die Krankenkassen die Kliniken pro Behandlung über die so genannten Fallpauschalen. Das setzt laut Kritikern teils Fehlanreize, weil gut bezahlte Behandlungen besonders oft durchgeführt werden – zum Beispiel Knie- und Hüft-OPs – und andere Bereiche wie Geburtsstationen, Kinder- und Jugendmedizin wegen geringer Fallzahlen die laufenden hohen Kosten kaum mehr stemmen können.
Reform sieht neues Vergütungssystem vor
Die Reform sieht vor, dieses Finanzierungsmodell zu ändern. Die Fallpauschale soll nur noch 40 Prozent der Vergütung umfassen. 60 Prozent der Gelder sollen Krankenhäuser dafür bekommen, dass sie Leistungen bereithalten, also Personal, eine Notaufnahme und Medizintechnik. Ab 2027 soll die Vergütung so umgestellt werden.
Grundsätzlich will Karl Lauterbach mehr Spezialisierung. Das ist ein Kernanliegen der Reform: Nicht mehr jedes Krankenhaus soll alles machen dürfen. Dadurch will der Bundesgesundheitsminister die Qualität verbessern. Lauterbach verweist gerne darauf, dass in vielen – vor allem – kleineren Krankenhäusern Operationen durchgeführt werden, die dort nicht durchgeführt werden sollten, weil weder das notwendige Know-How noch die Routine vorhanden seien.
Krankenhäuser wollen Nachbesserungen
Viel Kritik an der Reform kommt von den Krankenhäusern und anderen Interessensvertretungen wie der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Sie fordern Nachbesserungen. Große Zweifel haben sie, dass das neue Finanzierungssystem ausreicht, um die Kosten zu decken. Krankenkassen und der Sozialverband VdK hingegen warnen vor einem Scheitern und fürchten willkürliche Krankenhausschließungen und einen Stillstand in der Krankenhausversorgung.
Zurzeit gibt es in Deutschland 1.900 Krankenhäuser, im internationalen Vergleich sind das sehr viele. Vielen Kliniken geht es finanziell schlecht. Laut einer Befragung der bayerischen Krankenhausgesellschaft haben 2023 70 der Kliniken in Bayern rote Zahlen geschrieben.
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