Den Kampf gegen eine "Deindustrialisierung" rückt das BSW an die erste Stelle in seinem Kurzwahlprogramm. Eine ausführliche Agenda will die Wagenknecht-Partei im Januar vorlegen. Dem letzten DeutschlandTrend der ARD zufolge schrammt das BSW an der 5-Prozent-Hürde.
Das BSW verlangt eine "180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik". Diese soll zu Lasten der Klimaschutz-Maßnahmen gehen. Konkret will die Partei Folgendes abschaffen: Netzentgelte, den CO2-Preis, ein "Verbrenner-Verbot" und das Heizungsgesetz.
15 Euro Mindestlohn und Grundfreibetrag für Sozialbeiträge
Im Bereich der Sozialpolitik setzt das BSW gegenteilige Akzente: Es fordert unter anderem eine Mindestrente von 1.500 Euro für 40 Versicherungsjahre und 15 Euro Mindestlohn. Es könne "nicht sein, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren", schreibt das BSW und fordert einen Grundfreibetrag auch für Sozialbeiträge.
In der Migrationspolitik wiederholt das BSW seine bekannten Positionen: Asylverfahren sollten außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden. Wer aus einem solchen Staat nach Deutschland einreise, solle "kein Recht auf Aufenthalt" bekommen.
Taurus-Raketen: Warnung vor "Kriegserklärung an Russland"
Außenpolitisch beschränkt sich das BSW auf den "Krieg Russlands gegen die Ukraine". Die Wagenknecht-Partei befürchtet eine "Ausweitung des Krieges", für den sie allein westliche Politiker verantwortlich macht. Der russische Präsident Putin wird in diesem Zusammenhang nicht adressiert. Stattdessen schreibt das BSW, der Einsatz deutscher Taurus-Raketen gegen Russland "wäre praktisch eine Kriegserklärung an die Atommacht".
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