Vor einem voraussichtlich harten Bundestagswahlkampf haben sich die Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigt. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren.
Vereinbart wurde das Abkommen von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken, wie SPD und CDU mitteilten. AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind nicht beteiligt. Als Neuwahltermin wird der 23. Februar angestrebt.
"Wir stellen uns jeglichen extremistischen Äußerungen entgegen, die diskriminierende, rassistische, antisemitische oder auf sonstige Weise herabwürdigende, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Sprache verwenden", heißt es in der Vereinbarung. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es laut dem Papier keinerlei Zusammenarbeit geben.
Verzicht auf Fake News
In der Vereinbarung bekennen sich die Parteien zum Verzicht auf Desinformationen (Fake News): "Solche bewusst falschen Informationen nutzen wir nicht für Wahlkampfzwecke – auch nicht, wenn sie von Dritten stammen, die keine Verbindung zu uns aufweisen." Auch dem Nutzen falscher Identitäten etwa mit Fake Accounts wird eine Absage erteilt: "Wir sind als Absender einer politischen Botschaft erkennbar, entweder durch ein im Wahlwerbemittel klar erkennbares Parteilogo oder durch den Account, mit dem ein Inhalt publiziert wird."
Keine Gewalt gegen Wahlkämpfer
Für den Wahlkampf vor Ort sichern sich die Parteien gegenseitig zu, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer etwa beim Aufhängen von Plakaten und gegen Wahlkampfstände anzuwenden. "Plakate politischer Konkurrenten dürfen nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt werden", heißt es in der Vereinbarung weiter. Zuletzt war es bei Landtagswahlkämpfen in den östlichen Bundesländern wiederholt zu Angriffen auf Wahlkämpfer gekommen.
Regeln für KI-Nutzung
Auch der digitale Wahlkampf und das Nutzen künstlicher Intelligenz soll fair erfolgen. So heißt es zum Beispiel: "Deepfake-Technologien nutzen wir nicht, um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen, die sie nicht tatsächlich getätigt haben." Mithilfe von KI generiertes Bild-, Video- und Tonmaterial soll unmissverständlich und unübersehbar so gekennzeichnet werden. Mit den persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern werde verantwortungsvoll umgegangen.
BSW nennt Abkommen unehrlich und selbstgerecht
Bei den vorangegangenen Gesprächen war die AfD als einzige Partei nicht eingeladen. Das BSW lehnte ein Fairness-Abkommen ab, weil man sie als unehrlich und selbstgerecht empfinde, sagte Generalsekretär Christian Leye. Stattdessen werde die Partei eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf abgeben.
Leye sagte, eine gemeinsame Erklärung wäre unehrlich, wenn die beteiligten Parteien zugleich "Falschbehauptungen über das BSW" verbreiteten. "Noch während der Absprachen um ein Fairness-Abkommen, an denen sich auch die Union beteiligte, twitterte (CSU-Chef) Markus Söder, unsere Partei sei aus Moskau geführt – klarer lässt sich die Doppelmoral kaum auf den Punkt bringen", erklärte Leye.
Das BSW sehe den Sinn einer solchen Vereinbarung nicht, wenn man "diejenige Partei nicht mit an den Tisch setzt, auf die sich diese Problematik hauptsächlich bezieht", fügte er hinzu. "Wir hätten eine Einbeziehung aller Parteien im Bundestag befürwortet, um die Probleme auch benennen zu können."
Mit Informationen von dpa, epd, Reuters
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