Im Rahmen der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor der Weltöffentlichkeit gesprochen - und verharrte im Propagandaton. So warf er dem Westen vor, die Welt wieder in Blöcke einteilen zu wollen. "Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns", sagte er am Samstag in New York laut Übersetzung. Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.
Lawrow: Westen will Russland "zerstören"
"Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln", behauptete er. "Die offizielle Russophobie im Westen ist beispiellos, das Ausmaß ist grotesk."
Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die von Moskau vor sieben Monaten überfallene Ukraine warf Lawrow zudem insbesondere Washington vor, die Ukraine lediglich als "Material im Kampf gegen Russland" zu benutzen. Die USA würde versuchen, "die ganze Welt in ihren Hinterhof zu verwandeln".
Westliche Staaten haben Russland mit harten Sanktionen belegt und grenzen sich von dessen Regierung ab, nachdem Moskaus Truppen Ende Februar das Nachbarland überfallen hatten. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin in seiner UN-Rede "blanken Imperialismus" vor und forderte die Ahndung von Kriegsverbrechen.
Lawrow weist westlichen "Wutausbruch" zu Scheinreferenden zurück
Die Kritik an den Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten wies Lawrow in seiner Rede zurück. Der "Wutausbruch" des Westen sei unbegründet. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben". Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. US-Präsident Joe Biden hatte Russland am Freitag für den Fall von Annexionen mit harten Sanktionen gedroht.
China bekräftigt Anspruch auf Taiwan
Außerdem warf Lawrow der Regierung in Washington in einer UN-Rede vor, in der Taiwan-Frage "mit dem Feuer zu spielen". Kurz vor Russland stand bereits China auf der Rednerliste. Dabei bekräftigte das Land seinen Anspruch auf Taiwan. Wer sich seiner Entschlossenheit zur Wiedervereinigung mit der sich selbst regierenden Insel entgegen stelle, werde "von den Rädern der Geschichte zermalmt", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi. Peking werde gegen eine "externe Einmischung" mit den stärksten Maßnahmen reagieren.
China beharrt vehement auf seinen Anspruch auf Taiwan. Wangs scharfe Wortwahl in der Generaldebatte fiel aber nicht aus dem Rahmen der üblichen Erklärungen Pekings zu Taiwan. Dass er und nicht Staats- und Parteichef Xi Jinping die Rede hielt, wurde als Signal gewertet, dass es kein außergewöhnlicher Beitrag war. Vor einigen Wochen hatte der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, für viel Aufsehen in China gesorgt.
China will Gespräche zwischen Russland und der Ukraine
Bezüglich des Russland-Ukraine-Kriegs verlangte China von den Konfliktparteien diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern", sagte Wang Yi. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten dabei berücksichtig werden.
Mit Material von dpa, Reuters und AP.
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