Bundesfinanzminister Lindner fordert offenbar von zahlreichen Ministerien für 2025 deutliche Sparmaßnahmen. Das erfuhr der "Spiegel" aus Koalitionskreisen (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Bis zum 19. April erwartet Lindner Etatanmeldungen und Sparvorschläge der Ressorts. Nach seinem Willen müsste vor allem das Auswärtige Amt mit deutlich weniger Geld auskommen.
Fast alle Ministerien sollen den Gürtel enger schnallen
Demnach stünden Annalena Baerbocks Ressort für 2025 nur noch 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung, knapp ein Drittel weniger als in diesem Jahr. Die Folge wären Einschnitte etwa bei der Ausstattung der Auslandsvertretungen, in der Auswärtigen Kulturpolitik oder bei humanitärer Hilfe. Aber auch viele andere Ministerien soll es treffen: Verkehrsminister Wissing etwa könnte mit 39 Milliarden Euro planen, das sind 5 Milliarden weniger als aktuell.
Das Familienministerium von Lisa Paus müsste auf 900 Millionen verzichten und käme noch auf einen Etat von 13 Milliarden Euro. Da ein großer Teil der Ausgaben des Ministeriums von Paus wie beim Elterngeld auf gesetzlichen Ansprüchen beruhe, läuft dies demnach auf Kürzungen an anderer Stelle hinaus. Betroffen wären dem Bericht zufolge etwa Förderprogramme wie "Demokratie leben" oder die Freiwilligendienste.
Entwicklungs- und Innenministerium sollen kürzer treten
Mit deutlich weniger Mitteln muss wahrscheinlich auch das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD) rechnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" kürzlich berichtet hatte (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), sieht Lindner im nächsten Jahr nur rund 9,9 Milliarden Euro für ihr Budget vor. 2024 sind es noch 11,2 Milliarden.
Der Etat des Innenministeriums soll außerdem von 13,3 auf 12,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Nicht betroffen von Einsparungen wären laut "Spiegel" die Ministerien für Verteidigung, Umwelt und Justiz.
Habeck kritisiert Lindner für Sparvorschläge bei sozialen Ausgaben
Finanzminister Lindner hatte zuletzt gefordert, zusätzliche Militärausgaben aus dem laufenden Etat zu finanzieren und dafür die Ausgaben im sozialen Bereich vorerst nicht zu erhöhen.
Wirtschaftsminister Habeck kritisiert Lindners Pläne. Soziale Ausgaben seien nötig, um das Land zusammenzuhalten, sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Deutschland sei nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung, auch die Demokratie sei unter Druck.
Mit Informationen der AFP
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