Live-Ticker zum Ampel-Aus: Merz will Neuwahlen im Januar

Die wichtigsten News zum Ampel-Bruch im Überblick:

• Scholz und Merz beraten über Wahltermin - Merz drängt auf zweite Januarhälfte (10.45 Uhr)
• Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister (08.50 Uhr)
• Volker Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister (8.40 Uhr)
• Nach Ampel-Aus: Neuwahlen wohl am 30. März (05.45 Uhr)

11.12 Uhr: EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus

Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest.

Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig". Ohne ein starkes Deutschland könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen, betonte er.

11.10 Uhr: Nato-Generalsekretär sorgt sich nicht wegen Koalitionsbruch

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine sicherheitspolitischen Risiken durch den Bruch der deutschen Regierungskoalition. Er sei sich sicher, dass Deutschland weiter in der Lage sein werde, seine Außenpolitik zu gestalten und seine Verpflichtungen im Bereich der Verteidigung zu erfüllen, sagte der frühere niederländische Regierungschef am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Deshalb mache er sich keine Sorgen.

11.00 Uhr: Kurzfristige Neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. 

So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

10.45 Uhr: Scholz und Merz beraten über Wahltermin - Merz drängt auf zweite Januarhälfte

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.

10.30 Uhr: Pflegerats-Präsidentin - Ampel-Aus ist "Katastrophe für die Pflege"

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat das Scheitern der Ampelkoalition „als Katastrophe für die Pflege“ bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bei seiner Aufzählung der Gesetze, die vor Neuwahlen noch verabschiedet werden müssten, „die Pflege leider vergessen“, kritisierte Vogler am Donnerstag in Berlin. „Das wirft nicht nur die Pflege selbst - das wirft die Versorgung zurück“, warnte sie.

Die Pflegerats-Präsidentin verlangte von der Regierung, die geplanten Regelungen zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten von Pflegekräften noch auf den Weg zu bringen.

Das Pflegekompetenzgesetz sollte eigentlich am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es sieht erweiterte Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten für Fachkräfte im Pflegealltag vor, beispielsweise, dass sie Folgeverordnungen künftig selbst ausstellen können.

10.25 Uhr: Auch Bildungsministerin Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihr Amt auf. Stark-Watzinger habe am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin dies bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt.

10.16 Uhr: Staatssekretäre im Verkehrsministerium gehen

Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf der Plattform X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen.

10.15 Uhr: Deutsche-Bank-Chef fordert schnell stabile Regierung

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert zügige Reformen und einen stabilen Rahmen für die Finanzierung von Investitionen in der Wirtschaft. Deutschland könne sich keinen Stillstand mehr erlauben, schrieb er auf der Plattform LinkedIn. "Jeder Monat mit fehlenden Reformen wird später nichts anderes als ein fehlendes Wachstumsjahr sein." Jetzt ginge es darum, eine stabile und zukunftsorientierte Regierung zu bilden.

10.00 Uhr: In voller Länge - Scholz erklärt Ampel-Aus

09.35 Uhr: Sprecher bestätigt - Kukies soll neuer Finanzminister werden

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat bestätigt, dass Staatssekretär Jörg Kukies aus dem Kanzleramt neuer Finanzminister werden soll.

09.30 Uhr: Merz - Bei schnellen Neuwahlen prüfen wir punktuelle Zusammenarbeit

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

09.15 Uhr: IG Metall fordert rasche Klarheit

Die IG Metall fordert nach dem Ampel-Aus rasch Klarheit von der Politik. "Dieses Land, die Menschen, die hier leben und arbeiten, haben Stabilität, Sicherheit und vor allem Zuversicht verdient", sagt IG-Metall-Chefin Christiane Benner. "Jetzt müssen schnell klare Entscheidungen über die nächsten Schritte getroffen werden." Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten jetzt dringlicher denn je eine handlungsfähige Regierung, eine konstruktiv arbeitende Opposition und einen aktiven Staat.

09.01 Uhr: Justizminister Buschmann bittet um Entlassung

Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP ersucht Bundeskanzler Olaf Scholz formell um seine Entlassung aus dem Amt. Das teilt das Ministerium in Berlin mit.

09.00 Uhr: Merz will Neuwahlen im Januar

Oppositionsführer Friedrich Merz besteht auf Neuwahlen bereits im Januar und nicht erst im März. Dafür habe sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Sondersitzung ausgesprochen, sagt der CDU-Chef. "Das muss jetzt schnell gehen." Er werde heute sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, den Weg dafür freizumachen, fügt der Kanzlerkandidat der Union hinzu.

08.55 Uhr: SPD-Generalsekretär will von Union Unterstützung der Minderheitsregierung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die oppositionelle Union auf, eine Minderheitsregierung zumindest punktuell zu unterstützen. "Die CDU hat vor zwei Tagen ja gerade erklärt, dass sie durchaus auch bereit ist, bestimmte Dinge im Falle einer Minderheitsregierung zu unterstützen", sagt Miersch in der ARD. "Dieses Angebot werden wir ernst nehmen. Es gibt auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung. Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte." Es gebe jetzt einen Übergang zu Neuwahlen. "Aber wir haben auch die Möglichkeit, hier sehr stabilisierend für dieses Land als Parlament zu wirken."

08.50 Uhr: Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister

Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und "Bild" darüber berichtet.

08.40 Uhr: Volker Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.

08.28 Uhr: Wirtschaftsverbände verlangen raschere Neuwahlen

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition haben mehrere Wirtschaftsverbände einen früheren Termin für die Vertrauensfrage im Parlament gefordert. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, am Donnerstagmorgen.

Auch der Außenhandelsverband BGA forderte Neuwahlen, "und zwar so schnell wie möglich". Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung sei ein verlorener Tag. Deutschland stecke fest, "mitten in einem grundlegenden strukturellen Umbruch".

Der Verband der Familienunternehmer äußerte sich ähnlich. "Jede Woche länger mit einer politisch gelähmten Regierung ist in dieser Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler", erklärte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann.

08.25 Uhr: Baerbock - Lindner wollte offenbar keine Verantwortung mehr tragen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft FDP-Chef Christian Lindner vor, keine Verantwortung mehr für Deutschland tragen zu wollen. Dies sei aber weiter nötig. "Das tun wir jetzt auf andere Weise", sagt die Grünen-Politikerin in der ARD.

08.16 Uhr: Rehlinger - Kanzler hat Führung gezeigt

"Der Bundeskanzler hat Führung gezeigt", sagt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Deutschlandfunk. Es habe eine Richtungsentscheidung gebraucht, um den Dauerstreit in der Ampel aufzulösen. Nun gehe es darum, Mehrheiten für einzelne Projekte im Bundestag zu finden. Beispielsweise könnten Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Stärkung des Standorts mit der FDP oder der Opposition umgesetzt werden. "Es trägt jetzt jeder Verantwortung."

08.15 Uhr: FDP - Haben Ampel-Rauswurf nicht provoziert

Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.

08.00 Uhr: FDP-Fraktionschef - Vertrauensfrage muss früher kommen

"Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagt der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, in der ARD. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg zu Neuwahlen einleiten. "Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen", so Dürr. Er kritisiert, dass die bisherigen Ampel-Partner SPD und Grüne nur das Angebot gemacht hätten, neue Schulden zu machen und keine echten Reformen. "Das kann keine Option sein", sagt Dürr mit Blick auf die geforderte Aushebelung der Schuldenbremse.

07.48 Uhr: SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan des Bundeskanzlers

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Zeitplan für mögliche Neuwahlen verteidigt. Dies sei ein Vorgang, der "Stabilität wahrt und geordnete Übergänge schafft", sagte Miersch am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und auch auf die Unterstützung der "demokratischen Mitte" an, auch auf die Union.

"Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen", sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine "funktionsfähige Regierung".

07.45 Uhr: Habeck will nicht Übergangs-Finanzminister werden

Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im "Deutschlandfunk", er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) einen Vertrauten zum Nachfolger macht.

07.40 Uhr: Ökonomen zum Ampel-Aus - Riskant, aber das kleinere Übel

Ökonomen haben das Ampel-Aus als richtigen Schritt bezeichnet. "Die Entscheidung des Bundeskanzlers zur Beendigung dieser Regierung zu diesem Zeitpunkt ist riskant", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie dürfte jedoch das geringere Übel im Vergleich zu einer Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Paralyse sein." Die beste Option seien jetzt baldige Neuwahlen, um eine neue, handlungsfähige Bundesregierung zu finden, die sich der großen Verantwortungen für Deutschland und für Europa stelle.

Auch Banken-Volkswirte loben die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend das Ampel-Aus eingeleitet hat. "Das ist eine gute Nachricht für Deutschland", sagte der Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank AG, Cyrus de la Rubia. "Nur mit vorgezogenen Neuwahlen lässt sich offensichtlich der gordische Knoten, in den sich diese Regierung verwickelt hat, durchschlagen."

06.30 Uhr: Sozialverband begrüßt Lindner-Entlassung

Der Sozialverband VdK hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe damit "eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwochabend.

"Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert", sagte auch Bentele. Als Beispiele führte sie die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz an, die alle durch Lindner blockiert worden seien.

05.45 Uhr: Wahrscheinlichster Termin für Neuwahlen - 30. März

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gilt der 30. März als der wahrscheinlichste Termin für Neuwahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Dies ist die Voraussetzung für Neuwahl. Die Wahl muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gelte, so die dpa, derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind. 

05.35 Uhr: SPD-Generalsekretär sieht Scholz wieder als Kanzlerkandidat

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. "Davon gehe ich fest aus", sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Poltitico". Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren.

05.30 Uhr: Habeck - Zweifeln Sie nicht an der Stärke des Landes

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. "Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement. 

05.25 Uhr: Arbeitgeber dringen auf schnelle Neuwahlen

Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag "mit großen, ambitionierten Maßnahmen". Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.

05.20 Uhr: Rückendeckung für Lindner in der FDP-Fraktion

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Der Vorsitzende Christian Dürr sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben. Lindner habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert. 

Zu einer erwarteten Neuwahl sagte Dürr, Lindner sei Parteivorsitzender. Er gehe fest davon aus, dass Lindner auch der nächste Spitzenkandidat der Freien Demokraten sein werde.

05:15 Uhr: Grüne - Lindner hat seine Arbeit nicht gemacht

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er habe destruktiv den Bruch der Koalition herbeigeführt. Die Ampel habe den Haushalt für 2025 nicht zusammengekriegt, sagt Haßelmann nach einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht. Und das macht mich ehrlich gesagt wütend."

05:00 Uhr: Habeck - Lindner hat Weg aus Regierung gesucht

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner und seiner Partei vorgeworfen, in den vergangenen Wochen einen Weg aus der Ampel-Koalition gesucht zu haben. In den ARD-"Tagesthemen" verwies Habeck zur Begründung auf das Konzeptpapier des bisherigen Finanzministers Lindner zur Wirtschaftspolitik. Der Vizekanzler kritisierte das darin geforderte längere Festhalten an fossilen Energien und den Abbau sozialer Sicherungen. "Da können die sich nicht wundern, dass wir da, dass ich da nicht mitgehe", betonte der Bundeswirtschaftsminister. Das habe man als Provokation empfinden müssen.

01.00 Uhr: Scholz-Abflug zu europäischen Gipfeln verzögert sich

Der eigentlich für Donnerstagvormittag geplante Abflug von Kanzler Olaf Scholz nach Budapest verzögert sich durch den Bruch der Ampel-Regierung erheblich. Grund ist die Entlassung der FDP-Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Ernennung der Interims-Minister am frühen Nachmittag. Scholz wird dadurch nicht an dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen können, sondern kommt erst zum informellen EU-Gipfel in die ungarische Hauptstadt.

00.30 Uhr: Söder fördert Neuwahlen noch im Januar

CSU-Chef Markus Söder fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, umgehend Neuwahlen zu ermöglichen. "Die #Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden", schreibt Söder auf X. "Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden."

Donnerstag, 07.11.2024

23.24 Uhr: DGB-Chefin – Lindner wurde zu nationalem Risiko

Die Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hält die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für konsequent. "Christian Lindner hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht", erklärt die frühere SPD-Politikerin. "Mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen." Fahimi rief "alle verantwortungsvollen Demokraten" auf, sich zusammenzuraufen und die dringendsten Entscheidungen für die Wirtschaft und die soziale Absicherung zu treffen: "Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben."

23.21: Mützenich wirft Lindner "schwerwiegenden Vertrauensbruch" vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner einen "schwerwiegenden Vertrauensbruch" und eine "grobe Indiskretion" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz habe keine andere Wahl gehabt, als Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen, sagt Mützenich nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion. Jetzt gehe es darum, dass die Regierung unter SPD-Führung zeige, was möglich gewesen wäre, und zugleich den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

23.16 Uhr: FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück

Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine "Wirtschaftswende" sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen.

23.00 Uhr: Linke sieht Wahlchancen für eigene Partei in Ampel-Aus

Die Linke sieht im Aus der Ampelkoalition und voraussichtlichen Neuwahlen Chancen für die eigene Partei. "Wir sind bereit für Neuwahlen", erklärten die Vorsitzenden der Partei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, am Mittwochabend gemeinsam. "Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet – und das ist gut so."

Die Linke werde "das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen". Die Partei wolle beweisen, "dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können", betonten die vier. "Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen."

22.59 Uhr: Söder will Neuwahl noch im Januar

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb Söder Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

22.54 Uhr: SPD-Fraktion empfängt Scholz mit lautem Applaus

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Abgeordnete von SPD und Grünen diskutierten auf den Fluren im Bundestag am Abend, wie drängende Vorhaben vor einer vorgezogenen Neuwahl noch verabschiedet werden könnten. Abgeordnete der Grünen sagten, Lindner habe es ganz offensichtlich darauf angelegt, die Koalition zu sprengen.

22.51 Uhr: Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März. Wagenknecht warf Scholz außerdem vor, mit seiner Rede zum Ende der Ampel-Koalition eine "selbstgerechte Wahlkampfrede" gehalten zu haben. 

22.44 Uhr: Politikexperte – "Wir ruinieren unser demokratisches System"

Der Politikwissenschaftler Stephan Bierling von der Universität Regensburg warnt angesichts des Ampel-Aus vor parteipolitischer Zersplitterung als Gefahr für das demokratische System in Deutschland. Die Bundesregierung, so Bierling in der Münchner Runde im BR Fernsehen, sei bereits lange "geschwächt und handlungsunfähig" gewesen. Man habe in Deutschland ein Problem mit parlamentarischen Regierungssystemen, so der Experte, da diese parteipolitisch immer mehr zersplittern würden. Dies, so Bierling, führe dazu, dass die Politik in Demokratien immer handlungsunfähiger würde, was wiederum den Feinden der Demokratie in die Hände spielen würde.

22.38 Uhr: Baerbock – Kein guter Tag für Deutschland

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition spricht Außenministerin Annalena Baerbock von keinem guten Tag für Deutschland. Es sei auch "kein guter Tag für Europa", sagte die Grünen-Politikerin vor dem Kanzleramt. Europa trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit in Deutschland seit tausend Tagen mit sichere. Baerbock mahnte, dass mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse nötig gewesen sei. Dafür hätten die Grünen geworben, doch das sei so nicht möglich gewesen.

22.34 Uhr: Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es am Abend aus der Union. Anschließend wollten der Fraktions- und CDU-Vorsitzende Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.

22.26 Uhr: Ifo-Chef Fuest begrüßt Auflösung der Ampel-Koalition

Der Chef des Münchner Ifo Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest, begrüßt die Entscheidung für eine Auflösung der Ampel. "Das ist nicht schön, aber es ist der richtige Weg", sagte er dem Sender n-tv. Es sei klar gewesen, dass die FDP einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht habe zustimmen können. "Eine Regierung, die sich nicht zusammenrauft, die sich nicht einigen kann, geht lieber auseinander", sagte Fuest. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung.

22.22 Uhr: AfD begrüßt Ampel-Aus als "Befreiung für Deutschland"

Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampel-Koalition als überfällig und als eine "Befreiung" für Deutschland begrüßt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten am Abend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen."

22.12 Uhr: Lindner weist Scholz Schuld an Scheitern der Ampel zu

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht. "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen", sagte der von Scholz entlassene Bundesfinanzminister am Mittwochabend in Berlin. Linder warf Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben.

22.06 Uhr: Grüne wollen Teil einer Minderheitsregierung bleiben

Die Grünen wollen nach dem Ende der Ampel-Koalition zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben. Das machte Vizekanzler Robert Habeck am Mittwochabend in Berlin deutlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, "jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei zu machen", die demnach im Frühjahr stattfinden sollen.

21.55 Uhr: Habeck bedauert Bruch des Regierungsbündnisses

Vizekanzler Robert Habeck hat den Bruch des Regierungsbündnisses mit SPD und FDP bedauert. Dies fühle sich "falsch und nicht richtig" an, sagt Habeck vor dem Tor des Kanzleramts. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten müssten Deutschland und Europa Handlungsfähigkeit zeigen. Es hätten Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gelegen. Die größte Lösung wäre nach seinen Worten gewesen, der Ukraine mehr Unterstützung zu geben. Die FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Weg zu gehen. "Wir werden jetzt zügig den Weg für Neuwahlen freimachen", sagt Habeck.

21.49 Uhr: Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vor

Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. "Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, "die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung", sagte der Kanzler.

21.35 Uhr: Scholz wirft Lindner Verantwortungslosigkeit vor

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft FDP-Chef Christian Lindner Verantwortungslosigkeit vor. Als Finanzminister habe er keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Ihm sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen. "Solcher Egoismus ist unverständlich." Es gebe kein Vertrauen mehr für eine Zusammenarbeit mit Lindner.

21.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will Vertrauensfrage stellen

Scholz will nach ARD-Informationen die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Scholz wolle dies Mitte Januar tun, um damit den Weg freizumachen für Neuwahlen im März, berichtete der Sender am Mittwochabend.

20.42 Uhr: Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mit.

20.33 Uhr: Lindner schlägt Scholz Neuwahl vor

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern des Koalitionsausschusses. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet.

18.36 Uhr: Ampel-Spitzen beraten im Kanzleramt über Fortbestand der Koalition

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Bei den Beratungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit den Regierungsspitzen geht es im Kern um den Fortbestand der Ampel-Koalition. SPD und Grüne haben im Vorfeld erklärt, eine Einigung zum Haushalt für 2025 sei möglich, wenn der Wille dazu da sei. Die FDP unter Finanzminister Christian Lindner pocht indes darauf, dass ein anderer Kurs in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen werden müsse.

Im Video: BR-Korrespondentin Barbara Kostolnik mit Informationen zum Ampel-Bruch

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