Der Bundestag hat in der ersten von zwei beantragten Sondersitzungen über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen debattiert. Dabei geht es um Ausnahmen bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie um ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur.
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Merz: "Was wollen Sie eigentlich noch mehr?"
CDU-Chef Friedrich Merz und der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, betonten, dass sie den Grünen weitreichende Zugeständnisse für die Zustimmung zu dem umfassenden Finanzpaket gemacht haben.
Man habe die Formulierung zum Sondervermögen Infrastruktur um Investitionen für den Klimaschutz ergänzt, sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagsdebatte. Aus dem geplanten Sondervermögen sollten auch bis zu 50 Milliarden Euro in den für die Grünen besonders wichtigen Klimatransformationsfonds überwiesen werden können, fügte er hinzu. Außerdem wolle man zusätzliche Ausgaben nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für den Bundesnachrichtendienst sowie den Zivilschutz. Beides seien Forderungen der Grünen für eine Zustimmung gewesen. "Was wollen Sie eigentlich noch mehr?", fragte Merz an die Grünen-Fraktion im Bundestag gerichtet.
"Wir haben angeboten, das Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt Klimaschutz zu erweitern", sagte auch SPD-Fraktionschef Klingbeil in seiner Rede zu den Gesprächen, die in den vergangenen drei Tagen mit den Grünen stattgefunden haben. Es gebe die feste Zusage von Union und SPD, das Geld wirklich für neue Investitionen verwenden zu wollen. Er warnte vor einem Scheitern des Pakets, das einen Reputationsverlust für Deutschland bedeuten würde.
Dröge: "Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen"
Grünen-Politiker erteilten Schwarz-Rot umgehend eine klare Absage. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte an Merz gewandt, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen gerade so liefen, wie sie liefen, dann antworte sie ihm: "Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen."
Nirgends werde garantiert, dass die Ausgaben aus dem Infrastruktur-Topf wirklich zusätzlich seien. Sie warf Merz Parteitaktik vor und erinnerte daran, dass SPD und Grüne vor der Wahl mehrfach eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht hätten. "Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt", sagte sie zu Merz. "Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen."
Zustimmung der Grünen wird dringend gebraucht
Ohne die Zustimmung von Grünen oder FDP kann das Paket im Bundestag aber nicht beschlossen werden – denn allein haben Union und SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Doch keine der beiden Fraktionen ist bisher zur Zustimmung bereit. Zusätzlich ist eine Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat, nötig.
Die Gespräche mit den Grünen laufen seit Tagen. Die Partei will sicherstellen, dass mit den 500 Milliarden wirklich zusätzliche Infrastrukturprojekte finanziert werden. Ihre Befürchtung lautet, dass stattdessen einfach ohnehin Geplantes aus dem Kernhaushalt ausgelagert wird, sodass dort Geld für Wahlgeschenke, wie die Mütterrente und eine Steuersenkung bei der Gastronomie, frei wird.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dagegen vor, eine linke Wirtschaftspolitik machen zu wollen. Die Vorschläge von CDU/CSU und SPD führten zu einer höheren Inflation und gefährdeten die Tragfähigkeit der europäischen Finanzen, sagte Dürr im Bundestag. Vieles davon sei vor allem von den Grünen in der vergangenen Legislaturperiode bereits vorgeschlagen worden, und jetzt wolle Merz dies umsetzen.
Mit Informationen von Reuters und dpa
Im Video: Sondervermögen - Merz wirbt um die Grünen
Im Bundestag wurde heute in alter Besetzung über das Sondervermögen debattiert.
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