Polens Präsident Andrzej Duda hat den neuen Regierungschef Donald Tusk vereidigt. Beide Politiker unterzeichneten im Warschauer Präsidentenpalast zudem die Ernennungsurkunden für Tusks Kabinett. Es ist der finale Schritt des Machtübergangs, der sich in dieser Woche in Warschau vollzog. Er markiert das Ende von acht tumultreichen Jahren unter der PiS-Regierung, die geprägt waren von Konflikten mit der EU-Kommission.
Die PiS verzögerte den Machtwechsel
Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Die PiS wurde bei der Wahl zwar erneut stärkste Partei, fand aber keinen Koalitionspartner für eine Regierungsbildung.
Die bisherige PiS-Regierung versuchte den Machtwechsel mit Hilfe von Duda jedoch so lange wie möglich hinauszuzögern. Der Präsident, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, beauftragte zunächst den Ex-Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung, obwohl dieser keine Mehrheit im Parlament, dem Sejm, hatte. Am Montag scheiterte Morawiecki dort erwartungsgemäß an einer Vertrauensabstimmung. Erst danach war der Weg für Tusk frei, den der Sejm mit der Regierungsbildung beauftragte.
Tusk möchte Polen wieder "in die europäische Familie" führen
Am Dienstagabend gewann Tusk dann eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Er erhielt 248 Stimmen, 201 Abgeordnete im Sejm votierten gegen ihn. Damit kehrt der 66-jährige Tusk, der das Amt des Ministerpräsidenten bereits von 2007 bis 2014 innehatte, nun an der Spitze einer breiten Allianz zurück, die Kräfte von der linken Seite des politischen Spektrums über die Mitte bis hin zu konservativeren Parteien umfasst.
Tusk erklärte vor dem Parlament, er wolle Polen nach den jahrelangen Streitigkeiten zwischen der PiS-Regierung und Brüssel "zurück in die europäische Familie führen" und die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen. Sein Land werde ein starker Teil der Nato und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition in Europa erreichen.
Der neue Regierungschef will in Brüssel "Milliarden von Euros zurückholen"
Tusk kündigte an, nach Brüssel zu fahren und "Milliarden von Euros zurückzuholen". Diese Gelder sind derzeit wegen eines Streits zwischen der vorigen Regierung und Brüssel über Rechtsstaatlichkeit und die umstrittene Justizreform der vergangenen Jahre blockiert.
Er betonte, dass er gegen alle Änderungen der EU-Verträge vorgehen würde, die Polen benachteiligen würden. "Alle Versuche, Verträge zu ändern, die unseren Interessen zuwiderlaufen, kommen nicht infrage", erklärte Tusk im Parlament. "Niemand wird mich in der Europäischen Union übertrumpfen", kündigte er an. Damit wollte Tusk offenbar Behauptungen der nationalkonservativen PiS entgegentreten, er wolle als Regierungschef europäischen Interessen über polnische stellen.
Mit Informationen von AP, Reuters und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
13.12.2023: Leider dauert das Software-Update länger als geplant. Wir bitten die Verzögerung zu entschuldigen - wir informieren an dieser Stelle, sobald wir genauer wissen, wann wir den Kommentarbereich wieder öffnen können.