Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung. 2019 kippte der Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben. Die Firmen, die die Maut umsetzen sollten, forderten daraufhin Schadenersatz vom Bund.
Jahrelang zog sich der Rechtsstreit, jetzt gibt es eine Verständigung. Der Bund zahlt demnach 243 Millionen Euro an die Maut-Betreiber. Das teilte das beteiligte österreichische Maut-Unternehmen Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung mit. Das Verkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmten dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichts zu, wie zuerst der "Spiegel" berichtete.
Wissing: "Schaden der Vorgängerregierung" begrenzt
Es sei "bitter", dass der Bund jetzt fast eine Viertelmilliarde Euro in die Hand nehmen müsse, um das Kapitel Pkw-Maut abzuschließen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach der Sitzung des Haushaltsausschusses. Diese Gelder stünden für andere Infrastrukturmaßnahmen nicht zur Verfügung.
Immerhin habe der "Schaden der Vorgängerregierung" begrenzt werden können. Für ihn sei es unverständlich, wie man damals habe Verträge unterschreiben können bevor die Gerichte geurteilt hatten.
Pkw-Maut geriet zum Debakel für die CSU
Die CSU hatte die Pkw-Maut einst im Wahlkampf versprochen, der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer trieb das Projekt in der Großen Koalition voran. Die Idee war, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten.
Der EuGH befand im Juni 2019, dass die Regelung gegen EU-Recht verstößt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland diskriminiere. Minister Scheuer sprach von einem "niederschmetternden Urteil", von dem er "vollkommen überrascht" gewesen sei. Die Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden und unter dem Strich 500 Millionen Euro einbringen.
Bund kündigte Betreibern nach EuGH-Urteil
Der Bund kündigte direkt nach dem EuGH-Urteil die Verträge mit Autoticket, das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim. Beide Firmen hatten schon milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten erhalten.
Die Betreiber forderten prompt Schadenersatz in Höhe von rund 560 Millionen Euro. Der Bund und Scheuer wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte das Schiedsverfahren, das nun mit der Zahlung von 243 Millionen Euro an Autoticket endet. Damit würden "die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein", erläuterte Kapsch.
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