"Es ist absolut unverständlich, warum Al-Manar TV, ein seit Jahren durch das Bundesinnenministerium verbotener Sender, weiterhin problemlos in Deutschland Hass verbreiten kann." Eine wehrhafte Demokratie müsse ihre Gegner aktiv suchen und bekämpfen und nicht durch Laissez-faire gewähren lassen, erklärt der Vorstand der WerteInitiative, eine NGO, die jüdisch-deutsche Positionen vertritt und sich für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander aller einsetzt.
Egal, ob im Internet oder auf den sogenannten sozialen Plattformen wie etwa X: Al-Manar TV verbreitet seit Jahren antisemitische Hetze und Hass gegen den Westen. Wörtlich heißt es in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums von 2008: "Die Tätigkeit des Fernsehsenders Al-Manar TV … beeinträchtigt und gefährdet das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern." Es würde zu Gewalt aufgerufen, um religiöse und politische Belange durchzusetzen. Seither ist der Sender in Deutschland verboten. Das Verbot umfasst auch den Betrieb von Internetseiten und Präsenzen in den sozialen Medien. Trotzdem sind die Inhalte in Deutschland online verfügbar, wie report München in dieser Woche berichtete.
Medienanstalten prüfen Maßnahmen gegen Al-Manar TV
Nach der Veröffentlichung hat die WerteInitiative eine Überprüfung bei den "Medienanstalten", dem Zusammenschluss aller Landesmedienanstalten, eingereicht. Sie sind in Deutschland originär dafür zuständig, gegen die Verbreitung verbotener Inhalte im Internet und den sozialen Medien vorzugehen.
Auf Anfrage teilen die Medienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) report München mit, man habe seit kurzem Kenntnis von Al-Manar TV beziehungsweise dessen Verbreitung über das Internet. "Wir prüfen aktuell, ob hier ein Verstoß gegen jugendmedienschutzrechtliche Bestimmungen vorliegt. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, entscheiden wir über entsprechende Maßnahmen."
Rechtsexperten halten die Inhalte bei Al-Manar TV auch wegen des Jugendmedienschutzes für illegal. So heißt es in §4. Abs. 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), Angebote seien unzulässig, wenn sie gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien. Das ist bei Al-Manar TV laut Eintrag im Bundesanzeiger zum Verbot von Al-Manar TV der Fall. Die Verbreitung solcher Propagandamittel ist strafbar (§ 86 StGB).
Zunahme verbotener Inhalte in den Medien
Aktuell recherchieren die Medienanstalten in einer Schwerpunktaktion problematische Inhalte mit Bezug auf den Nahostkonflikt - neben antisemitischen Inhalten auch Gewaltdarstellungen. Wenn man Verstöße erkenne, würde auf Löschung hingewirkt und bei Vorliegen eines Straftatbestands zusätzlich das Bundeskriminalamt informiert.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober beobachten die Medienanstalten eine Zunahme antisemitischer, volksverhetzender und zu Gewalt aufrufender Inhalte.
Im Zuge des Israel-Gaza-Konflikts melden die Medienanstalten Rechtsverstöße nun auch direkt an die Europäische Kommission. Es bestehe der Verdacht, dass die Maßnahmen einzelner sehr großer Online-Plattformen zum Schutz vor illegalen Inhalten systematisch versagen, darauf weist der Europabeauftragte der Medienanstalten, Tobias Schmid, hin.
Konferenz der Europäischen Rabbiner warnt vor "gefährlicher Propagandamaschine"
Der Oberrabbiner und Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Pinchas Goldschmidt, bezeichnet Al-Manar TV als "gefährliche Propagandamaschine" und fordert die Behörden auf, entschlossen und konsequent zu handeln: "Jeden Raum, den Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah oder der Terrorsponsor Iran für ihre Propaganda nutzen können, befeuert nicht nur weiteren Antisemitismus und ist eine Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Europa, sondern auch für den Fortbestand der europäischen Demokratie selbst."
Audio vom 28.11.: Islamisten-TV in Deutschland - Hetze per Internet-Sender
Islamisten-TV in Deutschland - Hetze per Internet-Sender
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!