In Berlin ist bei fast jedem zehnten Ausreisepflichtigen mit abgelehntem Asylantrag das Herkunftsland unbekannt. Ein vergleichbar hoher Anteil von ausreisepflichtigen Menschen mit ungeklärter Herkunft findet sich in keinem anderen Bundesland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Berlin: Höchster Anteil Ausreisepflichtliger aus Moldau
Den Angaben zufolge stammen knapp 18 Prozent der insgesamt rund 21.654 Ausreisepflichtigen in der Hauptstadt aus Moldau. Die mit Wohnsitz Berlin im Ausländerzentralregister erfassten 2.020 Menschen mit ungeklärter Identität bilden mit rund 9,3 Prozent die zweitgrößte Gruppe, gefolgt von Menschen aus dem Irak sowie Ausreisepflichtigen aus der Russischen Föderation und aus Georgien.
Das Bundesinnenministerium hatte 2021 gegenüber dem Berliner Innensenat die Vermutung geäußert, die hohe Zahl der Asylantragsteller aus Moldau könne mit der damals gängigen Praxis der Auszahlung von Sozialleistungen für mehrere Monate im Voraus in Berlin zusammenhängen. In der Regel erhalten hilfsbedürftige Ausreisepflichtige mit einer Duldung Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, monatlich ist das etwas weniger als der Hartz-IV-Satz.
Bayern: Die meisten Ausreisepflichtigen aus dem Irak
In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen stammten die meisten Ausreisepflichtigen 2022 aus dem Irak. In Brandenburg kam fast jeder vierte Ausreisepflichtige aus der Russischen Föderation. In Baden-Württemberg bildeten Menschen aus Gambia unter den Ausreisepflichtigen die größte Gruppe.
Laut der Bundesregierung waren zum Stichtag 31. Dezember 2022 bundesweit insgesamt 304.308 Ausländer ausreisepflichtig. Davon verfügte die Mehrheit (248.145 Menschen) über eine sogenannte Duldung. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit.
Knapp 13.000 Abschiebungen im vergangenen Jahr
Im vergangenen Jahr haben 26.545 ausreisepflichtige Menschen Deutschland freiwillig verlassen. 12.945 Menschen wurden abgeschoben. Wie die Bundesregierung weiter mitteilte, wurde rund die Hälfte dieser Abschiebungen ohne Begleitung vollzogen. Bei der Abschiebung von 340 Menschen waren Sicherheitskräfte aus den Zielstaaten zugegen – eine Variante, die vor allem bei Abschiebungen nach Algerien häufiger angewandt wurde. In Begleitung von Sicherheitskräften einer Fluggesellschaft liefen demnach 1.637 Abschiebungen ab.
Im Vergleich zu den Jahren vor Beginn der Corona-Pandemie war die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr relativ niedrig. So gab es 2019 rund 22.000 Abschiebungen aus Deutschland. Zu den Faktoren, die zuletzt zu einem Rückgang der Abschiebungszahlen geführt hatten, zählen die Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan 2021 sowie die staatliche Repression nach den Massenprotesten im Iran.
Geflüchtete: Städtetag fordert Unterkünfte vom Bund
Unterdessen fordert der Deutsche Städtetag angesichts der angespannten Unterbringungssituation, dass der Bund künftig neue Unterkünfte bereitstellen soll. Der Bund solle "eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy. Vielerorts gebe es kaum noch kommunale Gebäude oder Flächen, um sie zu Unterkünften umzurüsten oder neue Wohncontainer dort aufzustellen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe beim Flüchtlingsgipfel im Februar zwar angekündigt, auch Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Das könne jedoch nur ein Anfang sein, sagte Dedy. "Neben dem Bund müssen auch die Länder mehr eigene Unterbringungsmöglichkeiten schaffen", forderte er. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, die Deutschland also absehbar wieder verlassen müssten, sollten gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.
Mit Informationen von dpa
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