SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die hohe Bedeutung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in Deutschland betont. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" erklärte er auf die Frage, welche Baustellen er mit Mitteln aus dem neuen Sonderschuldentopf vorrangig angehen würde: "Da müssen wir jetzt priorisieren. Es muss in der Koalition entschieden werden. Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt." Viele Menschen erlebten, dass es in Schulen durchregne und die Lernbedingungen für Kinder unzureichend seien.
Das steckt im Sondervermögen
Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Zudem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Miersch sagte, er sei "auf alle Fälle für einen Kaufanreiz" für E-Autos. "Gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können. Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing. Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen." Beim Klimaschutz könne sich Deutschland keinen Aufschub leisten. "Insofern ist das Thema, wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren, wichtig", sagte der SPD-Generalsekretär. Der abrupte Wegfall der E-Auto-Prämie in Deutschland hatte im Jahr 2023 die Nachfrage nach Batterieautos einbrechen lassen.
Kretschmer: Ein "anstrengender Prozess"
CDU, SPD und CSU hatten zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen vergangene Woche vereinbart, dass die 16 thematisch gegliederten Arbeitsgruppen bis Montag um 17 Uhr Ergebnisse vorliegen. Diese sollen dann der aus den Partei- und Fraktionsspitzen bestehenden Steuerungsgruppe vorgelegt werden. Danach sollen anhaltende Streitfragen geklärt und ein Koalitionsvertrag formuliert werden.
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen, wie sie am Freitag sagte. Bei der Arbeitsgruppe Finanzen gab es offenbar keine Einigung.
Wie mehrere Medien, darunter die FAZ (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), berichten, drängt die SPD auf höhere Steuern für Reiche. Der Spitzensteuersatz soll auf 47 Prozent, die Reichensteuer auf 49 Prozent steigen. Nur Gering- und Mittelverdiener sollen entlastet werden, so die "Bild" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Außerdem hätte die SPD die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert. Die Union sei jedoch gegen diesen Vorschlag.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach am Freitag von einem "anstrengenden Prozess". Die Parteien müssten sich "von großen Entfernungen" aufeinander zubewegen, sagte Kretschmer den Sendern RTL und ntv. In der BR-Sendung Münchner Runde zeigte sich der CSU-Politiker Klaus Holetschek am Donnerstag optimistisch. Klar sei aber, dass es nun auch um Reformen gehen müsse.
VdK-Chefin Bentele warnt Union und SPD vor Sozialkürzungen
Die Erwartungen sind hoch – sowohl bei privaten Haushalten als auch in der Wirtschaft und bei Sozialverbänden. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, hat Union und SPD nun vor Kürzungen im Sozialbereich, etwa beim Bürgergeld und bei der Förderung des Heizungstauschs, gewarnt. "Mit der Schaffung des Sondervermögens hat Friedrich Merz wirklich alle Karten in der Hand, die deutsche Gesellschaft zusammenzuführen", sagte die Chefin des Sozialverbands dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Diese Chance sollte er sich nicht mit kurzfristig gedachten Kürzungen im Sozialhaushalt verspielen", sagte Bentele.
Mit Informationen von dpa, AFP und epd.
Im Video: Endspurt der Koalitionsgespräche
Endspurt der Koalitionsgespräche
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