Seit Monaten wird in der Europäischen Union über einen Gaspreisdeckel gestritten. An diesem Donnerstag kommen die für Energie zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu beschließen. Dabei werden sie auch erstmals einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission besprechen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln.
Das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen dringen auf einen Gaspreisdeckel. Auch Frankreich ist dafür. Deutschland, die Niederlande und einige andere Staaten befürchten jedoch Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Weniger umstritten sind andere Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen sowie Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen. Es wird erwartet, dass die Minister sich auf diese zwei Initiativen einigen können – dann könnten sie in Kraft treten.
Gaspreisdeckel: Das schlägt die EU-Kommission vor
Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Gaspreisdeckel-Streits aber noch unklar. Die EU-Kommission schlägt vor, besonders heftige Preisausschläge im europäischen Großhandel durch einen Preisdeckel einzudämmen. Das betrifft bestimmte Transaktionen am Großhandelsplatz TTF, an den viele Lieferverträge in der EU gekoppelt sind. Anders als die Gaspreisbremse der Bundesregierung gilt der Deckel also für Großkunden, die am TTF einkaufen – und nicht für Endverbraucher.
Konkret würde der EU-Gaspreisdeckel automatisch greifen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher liegt als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) am Weltmarkt. Aufträge oberhalb des Preislimits würden dann nicht mehr akzeptiert. Das Preislimit wurde jedoch bereits dafür kritisiert, dass es so hoch ist und die Bedingungen so streng, dass es wohl nicht zum Einsatz kommen würde.
Hintergrund des Vorschlags ist der starke Anstieg der Gaspreise angesichts der drastischen Kürzung russischer Gaslieferungen. So erreichte der aktuelle Gaspreis am TTF im August einen Rekordwert von ungefähr 350 Euro pro Megawattstunde. Seitdem ist er stetig gesunken auf rund 116 Euro pro Megawattstunde – immer noch ein Vielfaches im Vergleich zu vergangenem Jahr. Der Mechanismus könnte der Kommission zufolge ähnliche Preisspitzen wie im August eindämmen. Es geht aber nicht um ein Instrument, um die Preise dauerhaft zu senken.
Niedrigere Gaspreise durch geballte EU-Markmacht?
Der Plan: Die geballte Marktmacht der EU soll für niedrigere Gaspreise sorgen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Gasspeicher im kommenden Jahr koordiniert zu füllen. Das soll auch verhindern, dass die Staaten sich gegenseitig überbieten und die Preise hochtreiben.
So sollen Unternehmen einen Teil ihrer Nachfrage zentral bündeln, wofür dann gemeinsame Angebote eingeholt werden können. Die Firmen könnten dann entscheiden, ob sie sich in einem oder mehreren Konsortien zusammentun, um das Gas gemeinsam einzukaufen.
Kommission will Eilverfahren für Solaranlagen & Co
Um russisches Erdgas zu ersetzen, sollen Solaranlagen und andere erneuerbare Energie-Projekte im Eilverfahren genehmigt werden. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Solaranlagen innerhalb von maximal einem Monat und Wärmepumpen innerhalb von drei Monaten bewilligt werden müssen.
Projekte mit erneuerbaren Energien würden durch das Gesetz als im "überragenden öffentlichen Interesse" gelten. Somit wären etwa Windparks von bestimmten Umweltschutzregeln ausgenommen und vor Gericht schwerer anfechtbar. Die Regeln sollen ein Jahr lang gelten, bis langfristige Gesetzesänderungen in dem Bereich verhandelt wurden.
Mit Informationen von dpa und AFP
Die EU-Kommission hat einen europaweiten Gaspreisdeckel für Großkunden vorgeschlagen - jetzt wird beraten.
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