Ein 30-tägiger Waffenstillstand, der sofort für Luft- und Seeangriffe sowie die gesamte Frontlinie gilt: Diesen Vorschlag machen die USA und die Ukraine nach ihren Gesprächen in Saudi-Arabien. Das russische Präsidialamt äußert sich bisher zurückhaltend, man wolle zunächst von den USA weitere Details erfahren. Denkbar ist, dass Russlands Machthaber Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump noch diese Woche telefonieren.
Waffenstillstand: Russland ist offenbar zurückhaltend
Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters stößt der Vorschlag in Russland auf Zurückhaltung. Jede Vereinbarung zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine müsse die russischen Fortschritte an der Front berücksichtigen und auf die Bedenken der Regierung in Moskaus eingehen, heißt es demnach aus russischen Regierungskreisen. Putin habe aktuell eine starke Verhandlungsposition, weil seine Armee auf dem Vormarsch sei.
Dem Bericht zufolge wirkt der Vorschlag aus Moskauer Sicht wie eine Falle – weil es Putin schwerfallen werde, den Krieg ohne konkrete Garantien oder Zusagen zu stoppen. Problematisch sei aus russischer Sicht, dass die USA gleichzeitig die militärische Hilfe und den Geheimdienstinformationsaustausch für die Ukraine wieder aufgenommen hätten. Putin selbst erklärte schon vor Monaten, er halte nichts von einer befristeten Waffenruhe.
Militärexperte Masala: "Für Putin spielt die Zeit"
Aus Sicht des Militärexperten Carlo Masala hat Russland momentan keine Anreize, sich auf einen Waffenstillstand einzulassen. Zwar erleide auch Russland "erheblich hohe Verlusten bei Material und Personal" und komme letztlich nicht wirklich vorwärts in der Ukraine, sagte Masala der "Tagesschau". Für Putin spiele dennoch die Zeit. "Trump steht unter Druck, er will einen schnellen Friedensschluss". Putin dagegen könne die Verhandlungen gegebenenfalls abbrechen und den Krieg weiterführen.
Zudem kämen die USA unter Trump Russland sehr entgegen. Derzeit nutze der US-Präsident nur seinen Hebel auf die Ukraine. Im Mittelpunkt der Verhandlungen beider Länder steht aus Masalas Sicht das geplante Rohstoffabkommen. Es sei für die Ukraine derzeit die einzige Überlebensgarantie, sich den USA zu unterwerfen – und dafür US-Sicherheitsgarantien zu bekommen. Er glaube aber nicht, dass Trumps USA solche Garantien geben werden, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München.
Wie könnte ein Waffenstillstand abgesichert werden?
Offen bleibt nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert werden könnte. Trump will keine US-Truppen in der Ukraine stationieren, Großbritannien und Frankreich haben sich dagegen grundsätzlich bereit erklärt. Im Rahmen welcher Mission das geschehen könnte und inwiefern Russland Soldaten von Nato-Mitgliedsländern auf ukrainischem Boden akzeptieren würde, ist bisher völlig unklar.
Trump: Hoffentlich wird Putin zustimmen
US-Präsident Trump äußert sich dennoch vorsichtig optimistisch: "Hoffentlich wird Präsident Putin auch zustimmen." Sollte Russland zu der 30-tägigen Waffenruhe bereit sein, wären laut Trump "drei Viertel des Weges" zu einem Frieden zurückgelegt. US-Außenminister Marco Rubio betont: Russland könne nicht die gesamte Ukraine erobern. Gleichzeitig sei es offensichtlich sehr schwierig für die Ukraine, die Russen wieder zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien.
Zunächst hatte die ukrainische Seite vorgeschlagen, einen Waffenstillstand zunächst lediglich für See- und Luftangriffe zu vereinbaren und die Bodentruppen an der hunderte Kilometer langen Front weiter kämpfen zu lassen. Nach den Gesprächen mit US-Vertretern zeigte sich die ukrainische Seite bereit zu einem generellen Waffenstillstand.
Mit Informationen von Reuters und dpa
Video: Ukraine bereit zu Waffenruhe
Die US-Delegation und die ukrainische sitzen sich in Dschidda gegenüber.
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