Kurz vor der US-Wahl waren sich die meisten Menschen hierzulande einig: Mit Donald Trump als künftigem US-Präsident kämen große Herausforderungen auf Deutschland und Europa zu.
Welche Veränderungen bringt Trump für Deutschland und Bayern?
Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend zeigte sich dieses Gefühl in Zahlen. Das Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik, der globale Kampf gegen den Klimawandel, Europas Sicherheit, Deutschlands Wirtschaft, die Situation in der Ukraine und Nahost: Mit Blick auf diese Bereiche hielten es nur zwischen sechs und 17 Prozent der Befragten für besser, wenn Trump Präsident würde.
Jetzt ist klar: Trump hat gewonnen und wird ab Januar für weitere vier Jahre Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Für Deutschland und Bayern dürfte das spürbare Veränderungen bedeuten. Was sich schon sagen lässt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Was bedeutet Trump für Deutschlands Rolle in der Nato?
Wer Schutz erwartet von den USA als militärisch stärkster Nato-Kraft, soll dafür angemessen zahlen – das war schon Trumps Mantra während seiner ersten Präsidentschaft von 2017 bis 2021. Im aktuellen Wahlkampf hat er das mehrfach wiederholt. Der 78-Jährige ging noch weiter: Unter ihm würden die USA zahlungssäumigen Nato-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Er würde Russland sogar im Gegenteil ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen".
Wie immer gilt bei Trump: Was er letztlich tut, ist wenig vorhersehbar. Erwartet wird aber, dass er den Nato-Staaten und besonders Deutschland mehr abverlangt: höhere Verteidigungsausgaben, mehr Truppen und Gerät für das Militärbündnis, weniger Sich-Verlassen auf die USA. Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance sagte im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Sein Land solle zwar nicht aus der Nato austreten – aber seinen außenpolitischen Fokus auf China richten.
Gleichzeitig hat sich die Situation gegenüber Trumps erster Amtszeit verändert. Laut dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erfüllen inzwischen 23 Nato-Verbündete die Selbstverpflichtung, zwei Prozent oder mehr ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Zuvor war das anders.
Was bedeutet Trump für die Ukraine-Hilfen?
Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine noch vor Amtsantritt innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Er habe einen "sehr anspruchsvollen Plan", wie die Ukraine und Russland in ihrem Krieg gestoppt werden könnten. Trump ist entschieden gegen die US-Milliardenhilfen für Kiew. Deshalb gehen viele Beobachter davon aus, dass ein Deal à la Trump schlecht für die Ukraine wäre – und das Land weite Teile der russisch besetzten Gebiete im Osten dauerhaft abgeben müsste.
Trumps designierter Vize Vance sagte im Februar in München: Er glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine existenzielle Bedrohung für Europa sei. Der Ukraine-Krieg werde nicht mit einem militärischen Sieg Kiews enden, sondern mit einem Waffenstillstand oder Friedensvertrag. Für Deutschland könnte das alles heißen: entweder mit den USA die Unterstützung der Ukraine einstellen – oder selbst noch viel mehr Geld und Waffen bereitstellen, mit anderen Staaten.
Trumps Wahl bedeutet für die Ukraine Unsicherheit, sagte der Sicherheitsexperte Nico Lange bei BR24live. Lange betonte allerdings, dass das auch für Wladimir Putin gelte – "weil man eben nicht weiß, was für eine Ukraine-Politik Trump letztlich verfolgen will".
Was wird aus den US-Truppenübungsplätzen in Bayern?
Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz ist das größte europäische Übungsgelände des US-Militärs – auch ukrainische Soldaten werden dort ausgebildet. Schon einmal hat Trump in der Region für viel Unsicherheit gesorgt: Gegen Ende seiner ersten Amtszeit kündigte er an, Truppen abzuziehen. Sein Nachfolger Joe Biden stoppte diesen Plan und investierte stattdessen rund 1,2 Milliarden US-Dollar in den Standort.
Im Wahlkampf hat sich Trump nicht klar zu Grafenwöhr und anderen bayerischen US-Stützpunkten wie Vilseck und Hohenfels geäußert. Für die Region wäre ein Abzug wirtschaftlich schlecht: Über 3.000 deutsche Zivilbeschäftigte müssten um ihren Job bangen, die US-Army und ihre Mitarbeiter sind ein Millionenfaktor. Marcus Gradl (CSU), Bürgermeister von Eschenbach, versuchte es bei BR24live mit leichtem Optimismus: Angesichts vieler Krisen in der Welt habe sich die Lage verändert. Einen sicheren Truppenübungsplatz "als Anker in Europa" könne man nicht einfach so aufgeben.
Was bedeutet Trump für die (bayerische) Wirtschaft?
Höhere Zölle für Importe in die USA – auch das hat Trump angekündigt. Im Umkehrschluss hieße das für die exportlastige deutsche Wirtschaft: Waren in den USA zu verkaufen, würde deutlich teurer werden. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, betonte bei BR24live: "Die USA sind unser wichtigster Markt." Weil Trump schwer durchschaubar sei, entstehe durch seine Wahl viel Unsicherheit – das sei "Gift für die Konjunktur".
Gleichzeitig forderte Fuest kurz vor dem Ampel-Aus, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen. Ein Handelskrieg mit Europa sei für Trump nicht so interessant, weil auch US-Unternehmen in Europa viel Geld verdienten. Im Gesamtpaket könne Deutschland "mit einem blauen Auge davonkommen". Wichtig sei, mit anderen Staaten und Regionen schnell Handelsabkommen abzuschließen. Zudem müsse die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken.
Was wird aus dem Plan, US-Raketen in Deutschland zu stationieren?
Im Juli wurde bekannt: Die USA wollen ab 2026 Raketen mittlerer Reichweite in Deutschland stationieren, als strategisches Nato-Zeichen der Stärke gegen Russland. Bisher ist nicht bekannt, wo und wie genau – Bayern ist ein möglicher Standort. Ob Trump an den Plänen festhält, ist bisher offen.
Was bedeutet Trump für den Klimaschutz?
Welche Klimaschutzmaßnahmen eine Bundesregierung (oder die Staatsregierung in Bayern) ergreift, darauf hat ein US-Präsident keinen direkten Einfluss. Allerdings ist die Rolle der USA beim weltweiten Klimaschutz nicht zu unterschätzen – als Vorreiter oder als Bremser. Dass Trump wenig von internationaler Klimaschutzpolitik hält, hat er bereits während seiner ersten Amtszeit gezeigt: 2017 verkündete er, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Biden revidierte das später.
BR24live: US-Wahl – Entscheidung im Kampf ums Weiße Haus
In den USA wurde gewählt. Über die Entscheidung und die Folgen für Bayern, Deutschland und Europa diskutiert BR24 in dieser Sendung.
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