Vor der CSU-Parteizentrale im Münchner Stadtbezirk Schwabing-Freimann haben sich am Nachmittag laut Polizei 30 Menschen zum "Ankiffen" bzw. "Smoke-in" versammelt. Unter dem Motto "Liberalitas Bavariae statt CSU-Verbotsirrsinn" zündeten sie sich um 16:20 Uhr Joints an. Die Uhrzeit – im Englischen 4:20 Uhr – hat Symbolkraft. "4:20" ist ein Codewort in der Kiffer-Szene unter anderem für das Rauchen von Marihuana.
Sechs Polizeibeamte sichern Versammlung
Die Versammlungsbehörde hatte zuvor lediglich darauf hingewiesen, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten – wie etwa das Verbot, neben Minderjährigen zu rauchen oder Cannabis weiterzugeben. Teilnehmer vor der CSU-Zentrale durften somit ihre Joints nicht herumreichen. Sechs Polizeibeamte sicherten die Versammlung. Angemeldet hatte sie Ssaman Mardi. Er wirbt für mehr Verständnis. "Leben und leben lassen", sagte er zu der Ankündigung der Staatsregierung, das Cannabis-Gesetz restriktiv anzuwenden.
Abgesehen davon ließen sich kaum Befürworter der Legalisierung auf Bayerns Straßen sehen. Am Montag gab es keine größeren Versammlungen, wie die bayerischen Polizeipräsidien mitteilten.
Söder: "Cannabis-Legalisierung ist ein fataler Fehler"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilte am Ostermontag einmal mehr seinen Unmut über die neue Gesetzeslage mit. "Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab", schrieb er auf X (früher Twitter). Mit dem Cannabis-Gesetz schade sich Deutschland selbst und gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. "Die Cannabis-Legalisierung ist ein fataler Fehler."
Söder bekräftigte seine Ankündigung, es Kiffern in Bayern besonders schwer machen zu wollen: "Wir werden das Gesetz extrem restriktiv anwenden. Die Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben", schrieb er.
Kritikern der Cannabis-Legalisierung wird bisweilen vorgeworfen, die Droge Alkohol zu verharmlosen. "Keine Macht den Drogen", hatte Söder selbst auf X geschrieben, nachdem er zuvor ein Foto von sich mit einem Maßkrug in der Hand auf einem Augsburger Volksfest gepostet hatte.
Polizei kritisiert Söders Haltung
In Polizeikreisen kam diese Linie zuletzt nicht gut an. "Söder bringt dadurch die Behörden und die Polizei in eine Position, in der sie ganz genau kontrollieren müssen", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein. Dazu aber fehlten zum einen genaue Verwaltungsvorschriften, zum anderen die Personalstärke und die Instrumente.
Smoke-in am Brandenburger Tor in Berlin
Seit 1. April ist das Cannabis-Gesetz in Kraft, das die Droge teilweise legalisiert. Bereits um Mitternacht hatten am Brandenburger Tor in Berlin Befürworter auch mit einem sogenannten Smoke-in die neuen Freiheiten gefeiert. Dort versammelten sich laut Polizei etwa 1.500 Menschen, zündeten Joints an und tanzten zu Reggae-Musik.
Erlaubt wird mit dem neuen Cannabisgesetz, das am Ostermontag in Kraft getreten ist, der Besitz von bis zu 25 Gramm getrockneten Pflanzenmaterials zum Eigenkonsum, die man auch im öffentlichen Raum mit sich führen darf. In der privaten Wohnung kann man bis zu 50 Gramm aufbewahren. Angebaut werden dürfen dort auch gleichzeitig drei Pflanzen. Samen, Pflanzen und geerntetes Cannabis müssen gegen Diebstahl und vor dem Zugriff von Kindern geschützt werden – etwa mit abschließbaren Schränken und Räumen.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Cannabis: Teil-Legalisierung tritt in Kraft
Ab heute dürfen erwachsene Bundesbürger legal kiffen. Aber Nutzer sollten aufpassen: Die teilweise Freigabe von Cannabis ist kein Freibrief.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!