Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur Nato am Montag ratifiziert. Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt. Schweden reagierte umgehend auf die Nachricht aus Budapest. Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einem "historischen Tag" und betonte: "Schweden ist bereit, seine Verantwortung für die euro-atlantische Sicherheit zu übernehmen."
Nato-Mitgliedschaft als Reaktion auf russische Aggression
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Zustimmung des ungarischen Parlaments. "Der Weg für Schweden in die Nato ist frei – das ist ein Gewinn für uns alle", erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X. "Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt." Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.
Ungarn war das letzte Nato-Mitglied, das diesen Schritt noch vollziehen musste. Schweden hatte zusammen mit Finnland vor mittlerweile fast zwei Jahren die Aufnahme in die Nato beantragt. Die beiden traditionell militärisch neutralen Länder reagierten damit auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Finnland war formell im April vergangenen Jahres in die Nato aufgenommen worden.
Orban hatte Zustimmung an Jagdjet-Deal geknüpft
Kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments über den schwedischen Nato-Beitritt hatte Ministerpräsident Viktor Orbán diesem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. "Heute werden wir (...) Schwedens Nato-Beitritt unterstützen", sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung. Zugleich bekräftigte Orban, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "keine militärische Lösung" sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege.
Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag "in würdiger Weise" geschehen. Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von außen.
Man habe zudem "zum beiderseitigen Vorteil" Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orban. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.
Nun muss Schwedens Beitrittsprotokoll noch vom Staatspräsidenten des EU-Landes unterschrieben werden. Dies gilt als Formsache. Das ungarische Parlament wollte noch am Montag einen neuen Staatspräsidenten wählen. Die Unterschrift könnte damit vom voraussichtlichen neuen Präsidenten Tamas Sulyok kommen. Sulyoks offizieller Amtsantritt wäre allerdings erst am 5. März. Bis dahin führt Parlamentspräsident Laszlo Köver kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhaupts.
Schweigeminute für Nawalny: Regierungskoalition bleibt sitzen
Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt am Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, "bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat", sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
Hingegen zeigte Orbans Partei Fidesz am Montag erneut, dass sie keine eindeutige Position gegen Putin einnehmen will. Als ein Oppositionsvertreter im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für den jüngst in einem russischen Straflager gestorben russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bat, blieben die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volkspartei) demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihren Sitzen.
Parlament Ungarns
Mit Informationen von dpa, Reuters
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