Nach Ende des Gaza-Krieges soll Israels Militär dort die Sicherheit kontrollieren. So sieht es ein Plan vor, den Premierminister Netanjahu dem Kabinett vorgelegt hat. Das berichtete die Zeitung "The Times of Israel" [Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt] in der Nacht zum Freitag.
Einen Kilometer breite Sicherheitszone an der Grenze zu Israel geplant
Die Armee müsse im Gazastreifen die "operative Freiheit" behalten. Die Rede ist von einer Sicherheitszone an der Grenze zu Israel. Den Berichten zufolge sind israelische Einheiten schon seit Wochen dabei, eine rund einen Kilometer breite Pufferzone einzurichten und Gebäude auf diesem Gebiet systematisch zu zerstören. Außerdem belegen Luftaufnahmen den Bau von Straßen, die dem israelischen Militär auch nach dem Krieg leichten Zugang dorthin ermöglichen sollen.
Die Grenze im Süden von Gaza soll in Zukunft in Kooperation mit Ägypten und den USA gesichert werden, heißt es. Israel soll nach dem Plan das gesamte Gebiet westlich des Jordans kontrollieren, auch das völkerrechtswidrig besetzte Westjordanland. Im Gazastreifen herrscht seit 2007 die Terrororganisation Hamas.
Unklare Pläne über Verwaltung des Gazastreifens
Der Plan macht dem Bericht zufolge nur vage Aussagen darüber, wer die Verwaltung im Gazastreifen übernehmen soll. Die Rede ist von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung und ohne Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen".
Laut dem Zeitungsbericht wird die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in dem Plan nicht ausdrücklich genannt. Sie regiert unter Präsident Mahmut Abbas im Westjordanland. Allerdings wird darin auch nicht ausgeschlossen, dass sie an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens beteiligt sein könnte.
Wiederaufbau erst nach Beginn der Deradikalisierung der Bevölkerung
Die Bevölkerung soll nach Netanjahus Plan deradikalisiert werden - auch mithilfe arabischer Staaten. Erst wenn dieser Prozess begonnen habe und die Terrororganisation im Gazastreifen zerschlagen sei, könne der Wiederaufbau beginnen.
Finanziert und durchgeführt werden soll der Wiederaufbau von Staaten, die für Israel "akzeptabel" seien. Die gemeinten arabischen Staaten wollen sich jedoch nur am Wiederaufbau beteiligen, wenn es eine echte Perspektive auf einen palästinensischen Staat gibt.
USA wünschen Einbindung einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde
Der Plan negiert also Forderungen der USA nach einer stärkeren Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte US-Außenminister Anthony Blinken gesagt, dass es echte Bemühungen - angeführt von arabischen Staaten - gebe, "die Palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren, damit sie die Interessen der Palästinenser besser repräsentieren und ein besserer Partner für Israel sein kann".
Netanjahu gegen israelische Besiedelung des Gazastreifens
Israels Ministerpräsident Netanjahu erteilte Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens bislang eine Absage.
Die Grundsätze des Plans stimmen weitgehend mit der Haltung überein, wie Netanjahu sie seit Beginn des Krieges immer wieder äußere, so die "Times of Israel". Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden.
Mit Informationen der dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!