Am 25. März – gut vier Wochen nach der Bundestagswahl – tritt der neu gewählte Bundestag um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dies wurde vom Vorältestenrat des Parlaments in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Auch Reuters berichtet entsprechend. Das Übergangsgremium setzt sich aus der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie Vertretern der neu gebildeten Fraktionen zusammen. Es ist nicht nur für den Termin der ersten Sitzung verantwortlich, sondern auch für die Tagesordnung und die Sitzordnung. Letzteres Thema wurde jedoch vorerst vertagt.
Kaum Zeit für den Plenarsaal-Umbau
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar stellen CDU und CSU die stärkste Fraktion (208 Sitze), gefolgt von der in Teilen als gesichert rechtsextrem geltenden AfD (152 Sitze). Drittstärkste Fraktion ist die SPD (120 Sitze), vor Grünen (85 Sitze) und der Linken (64 Sitze), der SSW ist mit einem Sitz vertreten. Union und SPD führen derzeit Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung unter der Führung des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Laut Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten – der 25. März ist somit der letztmögliche Termin. Die organisatorischen Vorbereitungen gestalten sich diesmal jedoch besonders herausfordernd, da für den Umbau der Sitzanordnung im Plenarsaal nur wenig Zeit bleibt. Der Grund: Noch vor der konstituierenden Sitzung wird der alte Bundestag am 13. und 18. März zu zwei Sondersitzungen einberufen. Dadurch verbleibt lediglich eine Woche für die nötigen Umbaumaßnahmen. Der neue Bundestag umfasst 630 Abgeordnete und ist damit um 103 Sitze kleiner als der vorherige. Zudem sind weniger Parteien vertreten.
Alter Bundestag soll Schuldenbremse aufweichen
Die Sondersitzungen gehen zurück auf Pläne von Union und SPD, die bei ihren Sondierungsverhandlungen eine Lockerung der Schuldenbremse vereinbart hatten, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Außerdem geht es um das geplante sogenannte Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Die entsprechenden Grundgesetzänderungen soll der alte Bundestag noch beschließen, da Union und SPD im neuen wegen des Zugewinns von AfD und Linken für ihre Pläne wohl keine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit mehr erreichen würden.
Was bei der konstituierenden Sitzung passiert
Bei der konstituierenden Sitzung wird dann in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Traditionell bekommt die stärkste Fraktion diesen Posten. Zudem werden Vizepräsidenten gewählt - ebenfalls geheim. Präsident und Vizepräsidenten leiten die Bundestagssitzungen und wachen über die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung. Sie können Abgeordnete ermahnen, ihnen das Wort entziehen oder sogar von Plenar- und Ausschusssitzungen ausschließen.
Üblich ist, dass aus jeder Fraktion ein Vizepräsident gewählt wird. Die AfD ging hier allerdings seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 immer leer aus. Alle ihre Kandidaten fielen durch. Das wird wahrscheinlich im neuen Bundestag nicht anders sein, auch wenn die AfD angesichts ihres Zuwachses auf den Posten besteht. Union und SPD haben schon signalisiert, dass aus ihren Reihen keine Zustimmung kommen wird.
Zwar sieht die Geschäftsordnung des Bundestags vor, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellt. Das Grundgesetz schreibt aber auch vor, dass diese gewählt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss 2022 darauf verwiesen und klargestellt, dass der Anspruch einer Fraktion bei der Besetzung des Präsidiums unter dem Vorbehalt der Wahl stehe.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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