CDU, CSU und SPD setzen am heutigen Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fort. Dabei wird es unter anderem um das Thema Migration und innere Sicherheit gehen. Im Vorfeld der Gespräche hat SPD-Chef Lars Klingbeil sich klar gegen faktische Grenzschließungen ausgesprochen.
Klingbeil: "Das können wir national nicht umsetzen"
"Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Maischberger". "Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig." In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
Die Union hatte vor der Wahl mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". Die SPD hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Beim politischen Aschermittwoch hatte CSU-Chef Markus Söder betont, ohne eine grundlegende Wende in der Asylpolitik werde es keine Zustimmung seiner Partei zu einer schwarz-roten Bundesregierung geben. Es brauche eine "grundlegende Begrenzung der illegalen Migration", einen "knallharten Kurs".
Union und SPD einigen sich auf Finanzpaket
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen bereits in den wichtigsten Finanzfragen verständigt. Um mehr Geld in die Verteidigung Deutschlands stecken zu können, soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schon in den kommenden Tagen gelockert werden. Außerdem ist ein 500 Milliarden Euro schwerer Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur geplant.
Nun wollen sie über die Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Soziales reden. Für Donnerstag und Freitag sind zwei weitere Verhandlungsrunden angesetzt. Ziel sei es, die Beratungen "zeitnah abzuschließen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Er hatte mehrfach bekräftigt, dass er bis spätestens Ostern eine neue Regierung bilden will.
Mit Informationen von dpa
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