Für Irene Mihalic ist es eine historische Wahl: "Wir schreiben damit Parlamentsgeschichte", so Mihalic im BR24-Interview. Sie ist selbst Polizistin. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen hat jahrelang für den Posten des Polizeibeauftragten gekämpft. Nun kommt er. So wie es die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte.
Der unabhängige Beauftragte soll Ansprechpartner sein für Polizei und Bürger, immer wenn es Probleme gibt, zum Beispiel rassistische und rechtsextreme Vorfälle. Er wird zuständig sein für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei des Bundestags. Er kann eigene Untersuchungen einleiten und Zeugen befragen – so wie Staatsanwaltschaften und interne Ermittler auch.
Und dabei soll sich der Polizeibeauftragte nicht nur die Einzelfälle anschauen, sondern das große Ganze im Blick haben: Was muss sich strukturell und politisch ändern? Einmal im Jahr soll der Beauftragte dem Bundestag einen Bericht vorlegen – so wie die Wehrbeauftragte für die Bundeswehr.
Misstrauen gegenüber der Polizei?
Kritik kommt im Bundestag von Union und AfD. Sie sehen in der neuen Stelle einen Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Arbeit der Polizei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich spricht in seiner Bundestagsrede von einer "Denunziationskultur innerhalb und außerhalb der Polizei". Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt warnt davor, Polizistinnen und Polizisten "Knüppel zwischen die Beine zu werfen".
Die Union hält die neue Stelle für überflüssig. Sie schaffe nur Doppelstrukturen. CDU, CSU und AfD kritisieren auch die Kosten für den neuen Posten. Die Ampel hatte die Besoldungsstufe bei den Beratungen im Bundestag nochmal angehoben. Monatliches Grundgehalt: gut 13.000 Euro. Die Ampel argumentiert: Das bekommt der Bevollmächtigte für die Kontrolle der Nachrichtendienste auch und beide hätten ähnliche Aufgaben.
Bayern hat keinen Polizeibeauftragten
Die Grünen-Abgeordnete Mihalic widerspricht der Kritik. Ein Polizeibeauftragter stärkt aus ihrer Sicht das Vertrauen in die Polizei. Das sehe man in den Bundesländern. Acht Länder haben unabhängige Ansprechpartner in ihren Parlamenten. Weitere Länder haben Beschwerdestellen in den Landesverwaltungen. Nur Bayern und das Saarland haben bisher keine unabhängigen Beauftragten.
Ampel schlägt Uli Grötsch vor
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP schlägt Uli Grötsch für den neuen Job des unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes vor. Der ehemalige Generalsekretär der Bayern SPD sitzt seit elf Jahren im Bundestag. Er gilt als erfahrener Innenpolitiker und beschäftigt sich schon lange mit der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Kollegen loben den Oberpfälzer parteiübergreifend als ausgleichend und kollegial. Und: Er ist selbst Polizist.
Jahrelang fahndete er an der Grenze zu Tschechien nach Schleusern und anderen Kriminellen. Grötsch ist Mitglied in Vereinen zur Stärkung der Demokratie und zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus.
Uli Grötsch (SPD) ist Bundestagsabgeordneter und selbst Polizist. Er kommt für das Amt des Polizeibeauftragten infrage.
Innenpolitiker loben Grötsch als kollegial
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hält den 48-Jährigen für genau den Richtigen für den neuen Job. Im BR24-Interview sagt sie über Grötsch: "Er kennt sich sehr gut in den Sicherheitsbehörden aus, ist aber auch bürgerrechtlich aktiv. Insofern bringt er für beide Perspektiven die idealen Voraussetzungen mit."
Grötsch will sich vor seiner Wahl nicht öffentlich äußern. Wie er seine neue Aufgabe versteht, hat er aber schon vor vier Jahren im Bundestag klargemacht. Damals sagte er, ein Polizeibeauftragter sei für ihn "ein Lobbyist im besten Sinne, um für die Anliegen der Polizei zu werben". Damals scheiterte der SPD-Abgeordnete noch an den Koalitionspartnern CDU und CSU. Mit Grünen und FDP ist es nun einfacher – zumindest, wenn es um den neuen Polizeibeauftragten geht.
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